Vier Monate nach der Gründung hat der Fonds des sogenannten Friedensrats (engl.: Board of Peace) von US-Präsident Donald Trump keine einzige Spende erhalten. Wie die Zeitung Financial Times (FT) berichtete, befinde sich die Organisation in einer rechtlichen und politischen Sackgasse. Kein einziger Dollar sei eingegangen, betonte eine namentlich nicht genannte Quelle im Gespräch mit der Publikation.
Anstatt den von der Weltbank verwalteten und von den Vereinten Nationen unterstützten Fonds zu nutzen, habe der Friedensrat Spenden direkt über sein Konto bei JPMorgan erhalten, erklärte ein Sprecher des Gremiums. Dieser Prozess unterliege jedoch keinen unabhängigen Transparenzpflichten.
Ein Vertreter des Friedensrats gab gegenüber der FT bekannt, dass die Organisation mehrere Optionen der Finanzierung prüfte, darunter den Mechanismus der Weltbank. Die Spender sollen sich derzeit für andere Optionen entschieden haben. Der Friedensrat werde dem eigenen Vorstand von Beamten der Trump-Administration und weiteren Beratern “zu einem geeigneten Zeitpunkt” über seine Finanzen berichten.
Beiträge von rund 3 Millionen US-Dollar von Marokko und 20 Millionen US-Dollar von den Vereinigten Arabischen Emiraten konnten für die Finanzierung des Büros von Nikolai Mladenow, dem “Hohen Repräsentanten” des Nachkriegs-Gaza, sowie der Gehälter des palästinensischen “Technokratenkomitees” zur Verwaltung des Gazastreifens verwendet werden, hieß es im FT-Bericht. Außerdem stellten die VAE kürzlich 100 Millionen US-Dollar für die Ausbildung einer neuen Polizeieinheit für Gaza bereit. Das Projekt habe noch nicht begonnen und die Gelder seien eingefroren.
Das US-Außenministerium beabsichtigte, rund 1,2 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für Projekte des Gremiums zu verteilen. Diese Mittel sollen nicht direkt an den Friedensrat fließen. Zudem würden 50 Millionen US-Dollar direkt zur Finanzierung des laufenden Betriebs ausgegeben. Das Außenministerium habe die beiden Beiträge bislang nicht ausgezahlt.
US-Abgeordnete verlangten von der Trump-Regierung mehr Informationen über das Gremium, seine Arbeitsweise und seinen Rechtsstatus. Ein hochrangiger Kongressmitarbeiter betonte gegenüber der FT:
“Kein einziges dieser Gelder ist an den Rat geflossen. Das Board of Peace verwaltet keines dieser Gelder. Und das Außenministerium teilt uns mit, dass es auch keine Absicht gibt, dass das Board of Peace diese Gelder verwaltet.”
Trump hatte den Friedensrat im Januar ins Leben gerufen. Seine erste Hauptaufgabe war die Überwachung des Wiederaufbaus des Gazastreifens nach dem Krieg. Der US-Präsident bezeichnete das Gremium, das von Staats- und Regierungschefs weltweit eine lebenslange Mitgliedsgebühr von einer Milliarde US-Dollar einforderte, als eine der wichtigsten internationalen Organisationen, die je gegründet wurden. Die Mitglieder sagten sieben Milliarden US-Dollar für das Gaza-Hilfspaket zu, Trump versprach weitere zehn Milliarden US-Dollar.
Bislang habe der Rat keine Aufträge zum Wiederaufbau im Gazastreifen vergeben. Laut einem Sprecher des Gremiums liege es vor allem daran, dass die Hamas noch nicht entwaffnet sei.
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