Die Europäische Union entwickelt einen Mechanismus, um der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, berichtet die Financial Times. Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten Garantien für den EU-Haushalt abgeben, die es der Europäischen Kommission ermöglichen, im kommenden Jahr bis zu 20 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten für Kiew zu beschaffen. Mit diesem Mechanismus wollen die EU-Länder das Veto Ungarns gegen Hilfen für die Ukraine umgehen, da hierfür keine Einstimmigkeit erforderlich wäre.
Ein ähnlicher Mechanismus wurde bereits während der COVID-19-Pandemie genutzt, um den Mitgliedsländern 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen.
Als weitere Option erwägen die EU-Behörden, der Ukraine günstige kurzfristige Kredite zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen dieses Programms hat Kiew bis Ende 2023 bereits 18 Milliarden Euro erhalten. Für die Annahme dieser Option wäre eine gewichtete Mehrheit der Länder erforderlich.
Unabhängig vom gewählten Plan hat die EU der Ukraine versprochen, bis spätestens März Finanzmittel bereitzustellen, so der Bericht.
Am 15. Dezember hatte der ungarische Premierminister Viktor Orbán beim EU-Gipfel sein Veto gegen die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine in Form von Krediten und Zuschüssen eingelegt. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, stellte daraufhin fest, dass Ungarn das einzige Land sei, das finanzielle Unterstützung für die Ukraine ablehne. Einige Tage später berichtete die Financial Times, dass einige EU-Beamte erwägen, Budapest das Stimmrecht zu entziehen, um eine Einigung über ein neues Hilfspaket für die Ukraine zu erzielen.
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