Die Ukraine will, dass ihre EU-Unterstützer in ihrem Namen Waffen aus amerikanischer Produktion kaufen, um die Aussetzung wichtiger US-Waffenlieferungen an Kiew auszugleichen. Dies berichtet das Magazin Politico am Mittwoch.
US-Medien vermeldeten Anfang der Woche, dass die Lieferung von Patriot-Abfangraketen – die als wichtig für die Abwehr russischer Angriffe angepriesen werden – sowie von GMLRS-Raketen, Hellfire-Raketen und Tausenden von 155-mm-Artilleriegranaten auf Eis gelegt wurde. NBC stellte fest, dass einige US-Lieferungen Europa bereits erreicht hatten, aber nicht an die ukrainischen Streitkräfte weitergegeben wurden.
US-Beamte bestätigten die Entwicklung später und bezeichneten sie als Teil der “America first”-Politik und erklärten, das Land müsse seine Waffenbestände aufrechterhalten, um “unseren eigenen Erfolg auf dem Schlachtfeld” zu gewährleisten.
Das Einfrieren der Waffenlieferungen habe “hochrangige ukrainische Beamte überrumpelt”, hieß es. Kiew habe daraufhin veranlasst, Washington zu bitten, “Europa den Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu gestatten”, so mehrere Quellen von Politico. “Wir haben keine andere Wahl”, fügte ein ungenannter ukrainischer Beamter hinzu.
Berichten zufolge prüfen mehrere europäische Länder nun mögliche Käufe. Allerdings müssten die Waffentransfers noch von den USA genehmigt werden, sagte eine Person gegenüber Politico, was darauf hindeutet, dass die Versuche der Ukraine, den Waffenfluss aufrechtzuerhalten, in zusätzliche Verhandlungen münden könnten.
Ein Teil des Vorstoßes zielt darauf ab, die Exportbeschränkungen zu überwinden, die Washington normalerweise für die Verwendung seiner Waffen im Ausland auferlegt. Unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden seien laut Politico sogar britische Lieferungen von Storm-Shadow-Raketen an die Ukraine zunächst verzögert worden, weil die Systeme amerikanische Komponenten enthielten. Ein ukrainischer Beamter sagte dem Blatt, dass ähnliche Hürden bei den Vermittlungen angesprochen werden könnten, auch wenn unklar bleibe, ob die USA die Lieferungen absegnen werden.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump scheint sich ebenfalls für die Idee direkter Militärverkäufe an Kiew zu erwärmen, so das Magazin. Politico zitiert insbesondere ein kürzlich stattgefundenes Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij am Rande des NATO-Gipfels in den Niederlanden. Eine Person, die über die Gespräche informiert war, behauptete, dass Trump “mitfühlend” und “verständnisvoll” gewirkt habe, obwohl keine konkreten Zusagen gemacht worden seien.
Das Einfrieren der US-Waffenlieferungen hat in Kiew Frustration ausgelöst. Die ukrainische Abgeordnete Mariana Besuglaja erklärte, das Land sei “nicht mehr unser Verbündeter”. Das ukrainische Außenministerium hatte zuletzt auch den US-Außenbeauftragten John Ginkel einbestellt, um die “kritische Bedeutung” der Lieferungen zu unterstreichen und vor einer “Verzögerung oder einem Zögern” zu warnen.
Russland hat Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine stets abgelehnt und darauf bestanden, dass sie den Konflikt nur in die Länge ziehen, ohne an seinem Ausgang etwas zu ändern.
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