Eine Senkung der Stromsteuer für die deutsche Industrie forderte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, von der Bundesregierung. Laut einem Spiegel-Bericht vom Dienstag habe sich Russwurm für eine breite Entlastung bei den Energiepreisen eingesetzt. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa teilte er mit:
“Die Stromsteuer muss runter, idealerweise auf das europäisch zulässige Minimum. Das kann die Bundesregierung allein entscheiden.”
Russwurm zufolge müssten auch die Netzentgelte zur Entlastung von privaten Nutzern, Handwerkern und Großbetrieben angepasst werden. Die Bundesregierung solle endlich einen Plan über die zukünftigen Belastungen der Unternehmen vorlegen. Das Magazin berichtete über die aktuelle politische Diskussion zu Entlastungen für die Wirtschaft angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland und der im Vergleich zu anderen Ländern hohen Energiepreise.
Diesbezüglich schlage Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Übergangsphase “einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für besonders energieintensive Betriebe” vor. Für “einen klar definierten Empfängerkreis” denke Habeck an einen “Brückenstrompreis” von sechs Cent je Kilowattstunde. Der Koalitionspartner FDP sei grundsätzlich gegen einen Industriestrompreis. Während die CDU auch die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten fordere.
Der BDI-Chef sprach von der Notwendigkeit einer ehrlichen Bestandsaufnahme, wie die Energiekosten sich ab dem Jahr 2030 in Deutschland entwickeln würden. Wenn man jetzt über Brückenlösungen nachdenke, müsse man auch verstehen, was danach kommen könnte:
“Erstens brauchen wir, wenn wir über Brücken reden, ein Verständnis darüber, wohin sie führen sollen, was also am anderen Ufer ist”, formulierte Russwurm gegenüber dpa die Notwendigkeit, sich ein konkretes Bild von der zukünftigen Energieversorgung in Deutschland zu machen.
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