Rund acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Donnerstagabend verkündete der knappe Wahlsieger Cem Özdemir (Grüne) zusammen mit seinem voraussichtlichen Vize Manuel Hagel (CDU) die finalen Absprachen einer grün-schwarzen Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag in Stuttgart verfügen damit beide Parteien über jeweils 56 Mandate, was für “zähe und schleppende” Verhandlungen sorgte. “Beide Seiten haben hart gerungen für gute Lösungen für unser Land, für die Menschen in Baden-Württemberg”, so der designierte Ministerpräsident Özdemir am gestrigen Abend vor der Presse. Das Endergebnis sei dabei “aber nicht der kleinste gemeinsame Kompromiss”.
Laut dem CDU-Verhandlungsführer Manuel Hagel sei entscheidend, “wie man in der Politik miteinander umgehe”. “Ich finde, wir haben was richtig G’scheites geschafft”, so Hagel. Wörtlich erklärte er weiter vor Journalisten zum Verlauf der Verhandlungen:
“Wir haben auch mal gestritten, aber immer alles hinter verschlossenen Türen. Ich habe Cem Özdemir als jemand kennengelernt, so wie es gute Handwerker in Baden-Württemberg auch machen, dass der Handschlag was gilt, dass man sich tief in die Augen schaut und was ausmacht und sich dann am Ende auch dran hält.”
Die Aufteilung der Ministerien sei laut Medienberichten zwischen Grünen und CDU bereits endgültig ausgehandelt. Die Grünen werden demnach “für Finanzen, Soziales, Wissenschaft, Umwelt und Wohnungsbau” zuständig sein. Die CDU erhält die Ressorts “Inneres, Kultus, Justiz, Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr sowie den Posten des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin”. Unmittelbare Personalien wurden bei dem gestrigen Pressetermin noch nicht genannt, so auch nicht das Gerücht bestätigt, dass Manuel Hagel kommender Innenminister Baden-Württembergs wird.
Die Parteigremien werden demnach bereits an diesem Wochenende über die Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrags beraten, der nächste Woche der Öffentlichkeit im Detail vorgestellt werden soll.
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam, unter durchgehender politischer Führung des Grünen-Politikers Winfried Kretschmann, dem nun Cem Özdemir in der Rolle als Ministerpräsident des Landes folgen wird.
Die Grünen reklamierten unmittelbar am Wahlabend das Ministerpräsidentenamt für sich. Özdemir soll am 13. Mai im baden-württembergischen Landtag zum Regierungschef gewählt werden. Zuvor sollen noch Parteitage stattfinden.
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