Im australischen Parlament wurde am Donnerstag im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Pachtvertrag für ein Grundstück, auf dem Russland seine neue Botschaft errichten wollte, aus “Sicherheitsgründen” gekündigt wurde. Das Grundstück befindet sich in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte der Argumentation, dass eine derartige Nähe zum Parlament das Risiko von Spionage mit sich bringe.
“Diese Maßnahme ist absolut notwendig, um die nationalen Sicherheitsinteressen Australiens zu schützen – etwas, wovor dieses Parlament und unsere Regierung niemals zurückschrecken werden”, sagte die Ministerin für Heimat und Cybersicherheit Clare O’Neil. Nach ihren Angaben werde an diesem Standort auch keine andere Botschaft zugelassen. “Das Hauptproblem mit der vorgeschlagenen zweiten russischen Botschaft in Canberra ist ihr Standort. Der Standort befindet sich direkt neben dem Parlamentsgebäude”, betonte sie.
Der australische Premierminister Anthony Albanese erklärte: “Die Regierung hat sehr klare Sicherheitsempfehlungen erhalten, was das Risiko einer neuen russischen Präsenz in der Nähe des Parlaments angeht.” Zur plötzlichen Eile behauptete er: “Wir handeln schnell, um sicherzustellen, dass der angemietete Standort nicht zu einer offiziellen diplomatischen Präsenz wird”.
Today the government will pass legislation to terminate the Russian Federation’s lease for a proposed diplomatic presence near Parliament House. pic.twitter.com/oAREg7lWen
— Anthony Albanese (@AlboMP) June 15, 2023
Russland ist jedoch bereits seit 2008 Pächter für das Grundstück in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Canberra, auf dem das neue Botschaftsgebäude errichtet werden sollte. Im vergangenen Sommer hatten die Behörden der Hauptstadt noch kritisiert, dass sich Russland im Rahmen des Pachtvertrags verpflichtet hätte, die Bauarbeiten innerhalb von drei Jahren abzuschließen, bisher aber nur ein kleines Gebäude am Rande der geplanten Anlage errichtet worden sei. Nach Angaben der Associated Press hat Russland allerdings bereits 5,5 Millionen US-Dollar (rund fünf Millionen Euro) für das Gelände ausgegeben.
Die russische Vertretung ist derzeit in der ehemaligen sowjetischen Botschaft in Griffith, einem Vorort von Canberra, untergebracht. Die russische Botschaft würde in Griffith bleiben und ebenso die australische Botschaft in Moskau, sagte Albanese.
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