Gegen den früheren Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm hat das Amtsgericht Tiergartenauf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Strafbefehl erlassen. Das teilte eine Gerichtssprecherin gegenüber dem Spiegel mit. “Der Tatvorwurf betrifft das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”, so die Sprecherin.
Anlass des Tatvorwurfs ist ein Interview, das Dehm und der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke im Oktober 2025 gemeinsam einem lokalen TV-Sender aus Erfurt gegeben hatten. Darin wurde auch thematisiert, dass Höcke wegen der Verwendung der Parole “Alles für Deutschland” bei einem Wahlkampf-Auftritt 2021 in Sachsen-Anhalt verurteilt worden war – die Parole wurde von der SA verwendet; Höcke bestritt vor Gericht, davon gewusst zu haben. Im Interview solidarisierte sich Dehm mit Höcke und wiederholte den Spruch. “Sollen die mal kommen”, sagte er in Richtung der Strafbehörden.
Die haben jetzt eine Geldstrafe gegen Dehm in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 150 Euro festgesetzt. Dehm selbst sagte, er äußere sich nicht zu laufenden Verfahren. Da er Einspruch eingelegt hat, ist die Entscheidung des Gerichts noch nicht rechtskräftig.
Laut Spiegel spielte Dehm in den vergangenen Monaten eine entscheidende Rolle bei der Annäherung von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt. Der 76-Jährige war kürzlich Ehrengast einer Veranstaltung des rechten Magazins Compact in Magdeburg, wo es auch ein gemeinsames Dinner gab, an dem Vertreter von AfD und BSW teilgenommen hatten. Dort warb Dehm nachdrücklich für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien. Es solle ein “Friedenspakt, wie mein guter Bekannter Björn Höcke empfiehlt”, geschlossen werden, so Dehm.
Nach dem gemeinsamen Dinner mit AfD-Abgeordneten in Magdeburg musste die BSW-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt viel öffentliche Kritik über sich ergehen lassen – auch aus der eigenen Partei. Wagenknecht distanzierte sich von dem Dinner, die BSW-Politikerin Claudia Wittig bezeichnete ihre Teilnahme als “Fehler”. Die Partei werde sich deshalb aber nicht “zerfleischen”, so Wittig.
Mehr zum Thema – “Das BSW zerfleischt sich nicht” – Wittig äußert sich zu Streitigkeiten wegen Dinner mit AfD
