Am 13. Mai hat die EU-Kommission ihre neuen Vorschriften für die Planung und Buchung von Zugreisen vorgeschlagen. Damit soll angeblich das Regional-, Fern- und grenzüberschreitende Reisen einfacher werden als bisher. Und damit würde das Reisen auch “intelligenter” gestaltet werden, verspricht die Kommission in ihrer diesbezüglichen Ankündigung.
Die Kommission zitiert in der Mitteilung den EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus Apostolos Tzitzikostas. Dieser findet nur lobende Worte für die Reiseverordnung:
“Die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften Europas. Heute gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir das Reisen in allen 27 Mitgliedstaaten einfacher, intelligenter und verkehrsfreundlicher gestalten. Mit digitalen Tools und integrierten Mobilitätsdiensten können die Europäer mit einem einzigen Klick grenzüberschreitende multimodale Reisen planen, vergleichen und buchen und dabei von stärkeren Fahrgastrechten im Schienenverkehr, größerer Transparenz und besserem Schutz auf jedem Schritt des Weges profitieren.”
Mittels digitaler Tools könnten die Europäer bald mit einem einzigen Klick ihre gesamte Reise buchen. Die Kommission wolle den Bürgern mit der Verordnung das Reisen angenehmer und bequemer machen. Und dieses Ziel könne erreicht werden, indem die Reisenden fortan ihre Fahrkarten bei mehreren Bahnunternehmen buchen könnten, so die EU-Pressemitteilung.
Wenig schreibt die Kommission aber zu einer weiteren und entscheidenden Neuerung in der geplanten Verordnung: der Verknüpfung der digitalen Fahrkarte mit dem sogenannten European Digital Identity Wallet (EUDI). Das heißt in der Praxis: Der QR-Code der Fahrkarte wird direkt mit der digitalen Identität auf dem Smartphone abgeglichen. In einem am Freitag erschienenen Beitrag zitierte der österreichiche Blog tkp dazu den Präsidenten der französischen Partei Les Patriotes Florian Philippot. Dieser habe zur geplanten Fahrkartenverordnung erklärt:
“Jetzt kommt das ‘einheitliche Ticket für Zug und Flugzeug mit QR-Code, verknüpft mit Ihrer europäischen digitalen Identität’.”
Während es offiziell angeblich um die “Vereinfachung” des Reisens gehe, handele es sich in Wahrheit um den nächsten Schritt zum gläsernen Bürger, kommentiert tkp-Herausgeber Dr. Peter F. Mayer im Artikel den neuen Coup der Kommission. Gleichzeitig werde dadurch auch eine totale Kontrolle der Mobilität eingeführt.
Davon ist in der Mitteilung der EU-Kommission nichts zu lesen. Stattdessen werden dort die Vorteile einheitlicher Tickets für grenzüberschreitende Fahrten angepriesen. Als wären Bürger – mit Ausnahme der Berufspendler mit Monatstickets – davon tagtäglich im Alltag betroffen. Konkret sollen Bahnunternehmen in Zukunft auch Tickets der Konkurrenz verkaufen und die Reisedaten über gemeinsame Plattformen teilen. Das sei für die Bahnkunden angeblich super, denn damit könnten sie bei ausgefallenen Fahrten ihre Rechte besser geltend machen.
Was sich harmlos anhöre, bedeute aber, dass jegliches Reisen einerseits über Internet-Plattformen digitalisiert werde und andererseits mit jenem EUDI verknüpft werde, den Ursula von der Leyen schon seit Langem als “Game Changer” anpreise. Der QR-Code jedes Zug- oder Flugticket werde automatisch mit der europäischen digitalen Identität des Reisenden verknüpft. Somit könne das Reisen jeder Person wie bei einem Postpaket nachverfolgt werden. Diese Art der kompletten Reiseüberwachung biete aber auch vielfältige Repressionsmöglichkeiten. Mayer warnte in seinem tkp-Artikel vor Konsequenzen für die bürgerlichen Freiheiten:
“Damit Sie vor allem daran gehindert werden zu reisen, wenn Ihre digitale Identität ein überschrittenes CO₂-Kontingent offenbart, oder nicht aktuelle Impfungen, oder Tweets, die als ‘unangemessen’ eingestuft werden … Dieses einige ‘EU’-Ticket ist offensichtlich eine riesige FALLE!”
Im Prozess des ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahrens gehen die von der Kommission erarbeiteten Verordnungen nun an den Rat der Europäischen Union und das Europäischen Parlament. Unterdessen müssen die EU-Mitgliedstaaten die Einrichtungen der gemeinsamen Nutzung multimodaler Verkehrsdaten an nationalen Zugangspunkten beschleunigen – angeblich nur zur Entwicklung nahtloser Buchungs- und Ticketingsysteme.
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