FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die Arbeit der Ampelkoalition erneut mit drastischen Worten kritisiert. Die Ampel, der neben SPD und den Grünen auch Kubickis FDP angehört, sei gewählt worden, um den Wohlstand des Landes und seiner Bürger zu mehren – “nicht, ihn zu gefährden”, sagte Kubicki der Bild. Viele Menschen hätten den Eindruck, Deutschland sei auf dem Weg zu einem “dysfunktionalen Staat”. Betroffen seien die Bereiche Infrastruktur, Verwaltung, Energiepreise und die Unfähigkeit der Bundeswehr, das Land zu verteidigen. “Wir müssen jetzt gegensteuern, sonst geht das schief”, sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist.
Kubicki griff vor allem die Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf an. Er nannte es bigott, für “sehr, sehr viel Geld Flüssiggas aus Katar, den Emiraten und den USA” einzukaufen und sich gleichzeitig zu weigern, preiswerteres Schiefergas aus Deutschland abzubauen – “aus rein ideologischen Gründen”. Zudem sollten aus seiner Sicht die Kernkraftwerke weiterbetrieben werden.
Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte Kubicki. Die Bundeswehr sei aktuell nicht in der Lage, das Land zu verteidigen. Lambrecht habe “offensichtlich Schwierigkeiten damit, die Milliarden, die Kanzler, Finanzminister und Parlament zur Verfügung gestellt haben, auch auf die Straße zu bringen”. Ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr war nach Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte Kubicki dagegen für seine “besonnene Haltung” in Bezug auf Russland und die Ukraine.
(rt/dpa)
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