In der Abstimmung über das Migrationsgesetz von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmte eine knappe Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen den Gesetzentwurf. Er nahm damit eine herbe Niederlage von Rot-Grün hin.
Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki in seinem Redebeitrag bereits zugesichert, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Auch die AfD stimmte für den Gesetzentwurf, der von der CDU eingebracht wurde. Sahra Wagenknecht (BSW) signalisierte in ihrem Redebeitrag ebenfalls, dass das BSW zustimmen werde.
Der Abstimmung vorausgegangen war einen emotionale Debatte. Im Mittelpunkt der Mehrheit der Redebeiträge stand allerdings nicht das Zuwanderungsproblem. Wichtiger war den Abgeordneten die Frage nach der Brandmauer. Dass ein Gesetzentwurf zur Migrationskontrolle mit den Stimmen der AfD angenommen wurde, gilt den Grünen und der SPD als Tabubruch.
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