Das armenische Parlament wird voraussichtlich in seiner Februarsitzung über einen Gesetzesentwurf zum Beitritt Armeniens zur Europäischen Union beraten, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.
Premierminister Nikol Paschinjan erklärte zuvor, dass der Gesetzesentwurf nicht automatisch zu einem EU-Beitritt Armeniens führen werde, da eine solche Entscheidung auch ein Referendum erfordere. Der Außenminister des Landes betonte, dass sich die Beziehungen Armeniens zur EU in den vergangenen Jahren positiv und dynamisch entwickelt hätten und die Union zur demokratischen Entwicklung und wirtschaftlichen Stabilität des Landes beitrage.
Mögliche Auswirkungen auf die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind jedoch umstritten. Aus Moskau hieß es zuvor, dass ein EU-Beitritt Armeniens den Beginn eines möglichen Austritts aus der EAWU markieren würde. Das Land könne nicht gleichzeitig Mitglied beider Organisationen sein. Armenische Regierungspolitiker wiesen diese Aussage jedoch zurück und betonten, Armenien habe nicht die Absicht, auszutreten.
In einer Rede zur Außenpolitik erklärte Paschinjan diese Woche, dass sein Land eine ausgewogene Außenpolitik verfolge. Armenien unterhalte keine internationalen Beziehungen auf Kosten eines anderen Partners, sondern versuche, das Gleichgewicht zu wahren. Er verwies auf die jüngsten diplomatischen Besuche, darunter den Besuch des armenischen Außenministers in Russland und die Unterzeichnung einer strategischen Partnerschaftserklärung mit den USA.
Außenminister Ararat Mirsojan führte Anfang Januar in Moskau Gespräche mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow und war zuvor nach Washington gereist, um mit dem damaligen US-Außenminister Antony Blinken eine Charta über strategische Partnerschaft zu unterzeichnen. Dieses Abkommen sieht unter anderem die Entsendung von US-Sicherheitspersonal nach Armenien vor, um die bilateralen Sicherheitsbeziehungen zu stärken.
Gleichzeitig bleibt die Teilnahme Armeniens an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) unsicher. Trotz der jüngsten Erklärung des armenischen Geheimdienstes, dass die Bedingungen für eine Rückkehr Armeniens zur vollwertigen Mitgliedschaft im Jahr 2025 wahrscheinlich nicht erfüllt seien, erklärte eine Quelle innerhalb der OVKS, dass Armenien weiterhin als Verbündeter betrachtet und die Zusammenarbeit fortgesetzt werde. Noch im vergangenen Jahr hatte Paschinjan erklärt, Armenien habe seine Mitgliedschaft eingefroren, da die Organisation als Bedrohung für die Souveränität des Landes angesehen werde.
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