Die Schweiz hat ihre Neutralität doch nicht aufgegeben – vielmehr betritt sie behutsam die internationale Bühne, um im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine konstruktive Rolle zu spielen. Ein entscheidender Schritt in diese Richtung wurde durch das jüngste Treffen zwischen dem Schweizer Außenminister Ignazio Cassis und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow unternommen. Dieses historische Aufeinandertreffen, das erste seit anderthalb Jahren, wurde bewusst vor einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats anberaumt und stieß auf breite Zustimmung. Es gilt in der schweizerischen Diplomatie als wegweisender Meilenstein in den Beziehungen zu Russland.
Ein klares Signal dafür, dass die Schweiz an ihrer neutralen Position mit Entschlossenheit festhält und sich bemüht, bisherige Fehler in der Diplomatie zu beheben. Zugleich zeigt sich das Land bereit, aktiv zur Förderung des Friedens beizutragen – besonders vor dem Hintergrund der kürzlichen Ankündigung von Bundespräsidentin Viola Amherd, einen Ukraine-Friedensgipfel in dem Land auszurichten.
Russland kritisierte die Schweiz für ihre vermeintliche Unterstützung der “antirussischen Linie des kollektiven Westens” und warf ihr vor, ihre Rolle als “unparteiliche internationale Vermittlerin” verloren zu haben. Die Schweiz, vertreten durch Außenminister Cassis, bemüht sich nun offensichtlich um Schadensbegrenzung.
Während ihres Treffens haben sich die Außenminister intensiv zu “mehreren wichtige Themen” ausgetauscht, wie Cassis auf X mitteilte.
Before the #UNSC High-Level Debate on the #MiddleEast, I met with 🇷🇺 Foreign Minister Sergei Lavrov. We exchanged on several important matters. pic.twitter.com/U8yNFF3hHL
— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) January 23, 2024
Das Treffen erntete die Zustimmung von Schweizer Politikern sowohl aus dem linken wie auch aus dem rechten Teil des politischen Spektrums. SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel sieht es als “gutes Zeichen“, dass man miteinander reden will, auch wenn Friedensverhandlungen derzeit noch nicht im Fokus stehen.
Die Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter betonte die Notwendigkeit, mit allen Seiten zu sprechen, insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Vorwürfe, dass die Schweiz nicht neutral agiere. Sie sieht in dem Treffen einen Schritt in Richtung Offenheit für einen möglichen Frieden, der nur mit Russland erreicht werden könne.
Auch die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan teilt diese Ansicht und hob hervor, dass der Außenminister in seiner Rolle mit allen Akteuren sprechen müsse.
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