Eineinhalb Jahre, nachdem die ersten Vorwürfe in der Presse lanciert worden waren, und ein Jahr nach seiner Festnahme hat nun die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen chinesischstämmigen Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah, damals Europaabgeordneter der AfD, wegen Tätigkeit für den chinesischen Geheimdienst erhoben. Ebenfalls angeklagt wurde eine chinesische Bekannte dieses Mitarbeiters.
Damals hatte die Durchsuchung der Brüsseler Büroräume Krahs für Schlagzeilen gesorgt. Der Auslöser der Durchsuchung und auch der Ermittlungen war womöglich ein Artikel auf T-Online im Herbst 2023 gewesen, in dem vor allem Krah wegen seiner Kontakte nach China attackiert worden war, weil er “als Mitglied des AfD-Bundesvorstands (…) die zunehmend chinafreundliche Haltung der Partei maßgeblich geprägt” habe. Die Durchsuchung führte, obwohl Krah seinem Mitarbeiter gekündigt hatte, zu einem Auftrittsverbot im Europawahlkampf und seinem Rückzug aus dem AfD-Bundesvorstand.
Jian G., der nun beschuldigte Ex-Mitarbeiter, soll, so die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft, “seit dem Jahr 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes” gewesen sein. Er arbeitete erst seit 2019 für Krah; die Bekanntschaft beider ist jedoch älter, da Krah G., der zuvor ein oder mehrere Unternehmen besessen hatte, anwaltlich vertreten hatte.
G. “verschaffte sich mehr als 500 Dokumente, darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte”, heißt es in der Erklärung. Er habe “Informationen über führende AfD-Politiker” zusammengetragen und 2023 und 2024 auch “chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland” ausgespäht.
Die Süddeutsche Zeitung erwähnt in ihrem Bericht auch, G. habe “schon vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten”, was dieser abgelehnt habe, und er habe sei “beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig” geworden. Es wurde aber bereits 2024 bekannt, dass G. von 2007 bis 2018 für eben diesen sächsischen Verfassungsschutz als Quelle tätig gewesen war, aber 2018 “abgeschaltet” wurde. Danach wurde G. dann von eben dieser Behörde überwacht, auch während seiner Tätigkeit für Krah; aber weder Krah noch die AfD wurden über einen Verdacht informiert.
T-Online fügt auch jetzt weitere Informationen hinzu, so beispielsweise, dass die Staatsanwaltschaft Dresden immer noch prüfe, ob “ein Anfangsverdacht gegen Krah vorliegen könne”. Der Autor dieses Artikels, der auch schon am ersten Text über Krah 2023 beteiligt gewesen war, Jonas Mueller-Töwe, stammt selbst von Correctiv.
Der Vorwurf gegen Yaqi X., die chinesische Bekannte, lautet, sie habe in ihrer Arbeit am Leipziger Flughafen Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere gesammelt, insbesondere über “den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen.”
Beide Angeklagte sitzen seit ihrer Festnahme im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Krah, der damals aus der neugewählten AfD-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen wurde, hat sein Europamandat aufgegeben und wurde im Februar als Direktkandidat des Wahlkreises Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II mit 44,2 Prozent der Erststimmen in den Bundestag gewählt.
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