Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) begannen gestern die Anhörungen zum Fall Israel. Israel wird vorgeworfen, Hunger als Waffe einzusetzen und mit dem faktischen Kooperationsverbot mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA gegen die UN-Charta zu verstoßen. Die UNRWA ist eine Organisation der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es unter anderem, den Gazastreifen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen. Israel verweigert die Zusammenarbeit mit der Begründung, die UNRWA sei von der Hamas unterwandert. Mitarbeiter erhalten keine Visa, schwerer aber wiegt, dass Israel seit März Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert, wo rund zwei Millionen Menschen de facto eingeschlossen sind.
Auf der Bundespressekonferenz wurde das Thema ebenfalls angeschnitten. Allerdings belässt es die Bundesregierung weiterhin bei Ermahnungen Israels. Zu Sanktionen oder auch nur einer verbalen Verurteilung sieht man keinerlei Veranlassung.
Die Pressekonferenz geriet erneut zu einem Beispiel, an dem sich die doppelten Standards offen zeigen, mit denen die Bundesregierung misst und nach eigener Auffassung diplomatisch im Ausland brilliert. Möchte sie im Falle Israels keine juristische Einschätzung vornehmen, ist sie im Falle angeblicher Kriegsverbrechen Russlands deutlich weniger zurückhaltend mit ihrer juristischen Bewertung, und das aufgrund einer deutlich unklareren Faktenlage. Die Abriegelung des Gazastreifens und das dadurch ausgelöste Elend haben international Protest ausgelöst. Die UNO selbst spricht davon, Israel setze Hunger als Waffe ein. Für eine juristische Einschätzung ist es laut der Bundesregierung jedoch noch zu früh.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wird damit konfrontiert, dass es sich laut UNO um die schlimmste humanitäre Katastrophe handelt, die man sich vorstellen könne.
Der für Jung & Naiv arbeitende freie Journalist Hans Jessen insistierte mehrfach in seiner Fragestellung an den Sprecher des Auswärtigen Amtes.
“Ihnen wird daher nicht entgangen sein, dass ich gesagt habe, in der jüngeren Vergangenheit hätten die Appelle Israel nicht beeindruckt. Nur so ist zu erklären, was die Vereinten Nationen festgestellt haben, nämlich die schlimmste humanitäre Katastrophe, die man sich vorstellen kann. Deswegen noch einmal: Ist die Situation nicht eine solche, dass auch die Diskussion und Erwägung materieller Druckmittel über Appelle hinaus jetzt geboten ist?”
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Sebastian Fischer bleibt trotz der Nachfragen seiner Strategie der rhetorischen Verwässerung der Antworten treu.
“Herr Jessen, wie gesagt, kann ich Ihnen keine Einblicke in interne Überlegungen und Gespräche mit unseren französischen und britischen Partnern oder auf europäischer Ebene geben. Aber ich erinnere daran, dass es in der Vergangenheit auch Sanktionen zum Beispiel gegen extremistische israelische Siedler gegeben hat.”
Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, insistiert weiter.
“Nur den letzten Monat betrachtet, sieht die Bundesregierung das Agieren Israels im Gazastreifen, die Zurückhaltung der humanitären Lieferungen, die nachweislich gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz, die Bombardierung von Krankenhäusern, tatsächlich nach wie vor als völkerrechtskonform an? Das ist eine relativ einfache Ja-oder-Nein-Frage.”
Fischer bleibt weiter unscharf in seiner Antwort.
“Ich habe hier schon gesagt, dass Israel sein Vorgehen am humanitären Völkerrecht messen und sich daran halten muss. Das ist unsere Position, die wir auch Israel gegenüber vertreten.”
Warweg wendet sich dann an den Sprecher des Kanzlers, Joachim Hebestreit.
“Herr Hebestreit, der Kanzler hat bisher relativ vehement verneint, dass Israel in seinem Agieren in Gaza Völkerrecht breche. Ist er jetzt, kurz vor Amtsende, vielleicht zu einer anderen Sichtweise gelangt, oder bleibt er bei dieser Haltung?”
Hebestreit meint, er könne keine Änderung der Haltung des Kanzlers in der Frage erkennen. Warweg kommentiert das mit einem “Halleluja”.
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