Mit Blick auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) skeptisch gezeigt. Wie die Welt berichtet, mahnte er an: “Ein solches Verfahren wäre eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.” Man dürfe auf keinen Fall riskieren, dass ein Verbotsverfahren – ähnlich wie im Fall der NPD – scheitert. Der SPD-Politiker, dessen Partei trotz eines historischen schlechten Wahlergebnisses als kleiner Koalitionspartner der CDU in der neuen Bundesregierung vor sich hertreibt, betont:
“Das wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD, von der sich das Parteienspektrum der demokratischen Mitte wahrscheinlich so schnell nicht erholen würde.”
Grote sieht nach eigener Aussage außerdem die Gefahr, dass ein Verbotsverfahren erhebliche Teile der Bevölkerung – in Ostdeutschland bis zu 40 Prozent aller Wähler – in eine große Distanz zum politischen System bringen würde. Unterm Strich sei ihm das aber dennoch egal: “Wenn es erforderlich ist, um unsere Demokratie vor Feinden zu schützen, dann muss man das machen” – nach dem altbekannten Motto “Whatever it takes”.
Die Altparteien SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen ein mögliches Parteiverbotsverfahren prüfen. Dazu solle es möglichst zeitnah im Verfassungsausschuss eine Selbstbefassung geben, hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne), in der vergangenen Woche mitgeteilt.
Sollte die Hochstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” gerichtlich bestätigt werden, hätte dies nach Ansicht von Grote Auswirkungen auf den Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst, denn dann drohen Überwachung und persönliche Diffamierung: “Rechtlich wären die Folgen wohl in jedem Einzelfall zu prüfen und je nach Art und Umfang der Beschäftigung in der Partei und je nach Art des Beschäftigungsverhältnisses können die Bewertungen unterschiedlich sein”, sagte der Innensenator. Die Bundesländer strebten dabei einen “gemeinsamen Maßstab” an.
Erst am Wochenende mobilisierten die etablierten Parteien wieder Demonstrationen “gegen rechts” und insbesondere die AfD als größte Oppositionspartei – der Zuspruch war trotz medialer Unterstützung der Altmedien verhalten. Zu Beginn des Jahres 2024 lief eine ähnlich politisch-medial konstruierte Kampagne gegen die AfD, die ultrawoke Stadt Hamburg war ganz vorn mit dabei.
Die damals genannten Vorwürfe des Propaganda-Portals “Correctiv” auf der sogenannten “Potsdamer Konferenz” hatten sich im Nachgang als erstunken und erlogen herausgestellt.
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