Der CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, macht mit seinen Forderungen wieder von sich reden. Dieses Mal haben ihn die Wahlergebnisse in Berlin, wonach Die Linke die CSU-Schwesterpartei CDU als Regierungspartei demnächst ablöst, zu einer Drohung veranlasst. In diesem Fall müsse man “deutsche Finanzsysteme auf den Prüfstand stellen”, sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf den Länderfinanzausgleich.
Grund sei nicht, dass “vielleicht falsch gewählt wurde, sondern weil politische Programme dahinterstehen, die am Ende die Leistungsschwäche Berlins” stärken würden, was “noch mehr Geld aus Bayern” zur Folge hätte. Auf einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion sagte Söder:
“Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen.”
Er wolle mit den anderen Ministerpräsidenten darüber reden, ob eine “grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs” möglich sei. Es könne nicht sein, dass “extremistische Politik, antidemokratische Politik” sowie antisemitische Politik noch belohnt werde. Teilen der Berliner Linken wird von den anderen Parteien Antisemitismus oder Nähe zu Antisemiten vorgeworfen. Gemeint ist offenbar die vor allem für bundesdeutsche Verhältnisse zu scharfe Israel-Kritik. Davor schreckt Die Linke wegen genozidaler Kriegsführung im Gazastreifen nicht zurück.
Auch die sogenannten Enteignungen sind bei Söder das Thema. Den gerade erst unterzeichneten neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag will Söder “jetzt noch mal neu aufmachen, wenn die Linkspartei da ihren Einfluss für Enteignungen und Ähnliches” nutzen will. Der Vertrag sieht eine Unterstützung des Bundes für sogenannte hauptstadtbedingte Aufgaben vor.
Söder sprach von “neun Milliarden für Berlin, wo dann sogar verschiedene Krankenhäuser gefördert werden”. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat der Vertrag ein Volumen von fünf Milliarden Euro über zehn Jahre. Davon seien 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit und 2,9 Milliarden für Kultur vorgesehen.
Auf die Frage, wie der Vertrag denn neu verhandelt werden könne, sagte Söder, möglicherweise wolle die neue Berliner Regierung den Vertrag gar nicht mehr, da es darin “ja auch um polizeiliche Fragen” gehe. In jedem Fall müsse der Hauptstadtvertrag neu diskutiert werden, “wenn es eine Linkspartei-Nummer-Eins gibt” – vermutlich meinte er damit eine Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp, die er namentlich aber nicht nannte.
“Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen, dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind – das ist ja alles abenteuerlich”, so Söder mit Blick auf das Erscheinen eines Clan-Chefs bei einer Wahlparty der Linken in Berlin.
Totalschaden für Union
Mit Blick auf die Stimmung in der Unionsfraktion im Bundestag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sagte Söder, natürlich seien alle “aufgewühlt”. “Es geht langsam um die Existenz der Union – als Volkspartei.” Die Wahlen seien “unterm Strich ein Totalschaden”, nach dem es kein “Weiter so” geben könne. Es reiche nicht, nur zu sagen: “Wir kommunizieren besser”. Söders Sätze über die Lage der Bundesregierung klangen tatsächlich dramatisch:
“Wir alle wissen, dass Berlin am Scheideweg ist.”
Trotz seiner Absage an ein “Weiter so” zeigte er sich davon überzeugt, dass die geplanten Reformen notwendig seien. “Natürlich gibt es kein Zurück bei den Reformen generell. Stillstand ist am Ende der Tod dieser Demokratie.” Allerdings brauche es jetzt einen “Gerechtigkeitscheck”.
Als Beispiel nannte er, dass “eine per Haftbefehl gesuchte Person weiter Stütze bekommt”. Zudem werde die CSU auf Bundesebene an die Koalition “appellieren”, darüber nachzudenken, “ob es nicht Möglichkeiten gibt, Migrationskosten zu senken und das Elterngeld zu erhalten”. Nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien soll das Elterngeld nur noch zwölf statt vierzehn Monate gezahlt werden. Dafür sollen der Mindest- und Höchstbetrag steigen.
Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin deutlich gewonnen. Die Partei um Spitzenkandidatin Elif Eralp kam auf 25,7 Prozent der Stimmen. Die 45-Jährige mit türkischen Wurzeln hatte im Wahlkampf voll auf das Thema Wohnen gesetzt. Eralp trägt ihr wichtigstes Wahlkampfthema gerne um den Hals – eine goldene Kette mit dem Schriftzug “Mietendeckel”.
Bei der letzten Wahl im Jahr 2023 hatte sie noch bei 12,2 Prozent gelegen. Die Linke hat ihr Ergebnis damit mehr als verdoppelt und außerdem ihr historisch bestes Ergebnis in Berlin erzielt. Die CDU bekam 18,8 Prozent – um 9,5 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2023 – und geht damit in die Opposition. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das Abschneiden der CDU in Berlin ein “ordentliches Ergebnis”.
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