Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 2. Mai 2025, in der die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” mitgeteilt wird, ist inzwischen eine erste offizielle Reaktion der größten Oppositionspartei auf deren Homepage erschienen. Darin lassen sich die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla wie folgt zitieren:
“Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‘Verdachtsfall’ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.”
Der Inlandsgeheimdienst hatte am Freitag mitgeteilt, der Verdacht, dass die Partei “gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet”. Maßgeblich für die aktuell getroffene Einschätzung sei laut Sinan Selen und Silke Willems, den Vizepräsidenten der Behörde, dass “die Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen”.
Die AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2019 auf Bundesebene zunächst als sogenannter “Prüffall” eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten. Nach Spiegel-Informationen hatte die Faeser-Behörde die seit Längerem angekündigte Neubewertung der Partei in dieser Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegt. Das Gutachten soll demnach “mehr als 1.100 Seiten umfassen und zahlreiche Belege enthalten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern”.
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