Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier hat am Mittwoch im Deutschlandfunk (DLF) Zweifel an der Verantwortung Russlands für den Drohnenfund auf dem Flughafen Leipzig-Halle Anfang August geäußert. Er kritisierte in diesem Interview auch die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin als “eindimensional”.
Ihm fehle Transparenz seitens der Bundesregierung, sagte Frohnmaier. Weder in den Gremien (im Bundestag) noch in der Pressekonferenz am Dienstag habe Innenminister Alexander Dobrindt nachvollziehbar erläutern können, “was denn jetzt die konkreten Belege sind”.
Er verwies zudem darauf, dass sich die Bundesregierung im Fall der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines trotz inzwischen erfolgter Anklage gegen einen Ukrainer auch nach Jahren nicht festlegen wolle. Im Fall der Leipziger Drohne habe sich die Bundesregierung trotz weiter laufender Ermittlungen nach nur vier Wochen auf Russland als Schuldigen festgelegt.
Stefan Heinlein, der interviewende Reporter des Deutschlandfunks, sah die Frage nach konkreten Belegen anders und fiel Frohnmaier mit folgendem Satz ins Wort:
“Herr Dobrindt hat klare Hinweise vorgelegt, dass es Indizien gebe, Hinweise, Erkenntnisse der Nachrichtendienste, der Bundesanwaltschaft, dass Russland verantwortlich ist. Warum fehlt Ihnen das Vertrauen in diese Ergebnisse UNSERER Bundesanwaltschaft und UNSERER Nachrichtendienste?”
Ob Dobrindt tatsächlich irgendetwas vorgelegt hat, kann und soll jeder selbst beurteilen, der sich die Pressekonferenz vom Dienstag ansieht. Frohnmaier gab diese Antwort:
“Also die Bundesanwaltschaft wäre mir neu. Es wurde von Geheimdiensten recht schwammig gesprochen. Weder in der Obleute-Unterrichtung noch in anderen parlamentarischen Formaten wurde weiter ausgeführt und erläutert. Ich möchte, dass die Bundesregierung hier endlich transparent ist.”
Das Vertrauen, so der Abgeordnete weiter, fehle ihm, weil er sich unter anderem an Nord Stream erinnere. Da wurde in den ersten Wochen auch erklärt, “der Russe” habe die Pipeline in die Luft gejagt, das seien die “geheimdienstlichen Erkenntnisse”.
Daraufhin drehte der öffentlich-rechtliche Interviewer den Spieß um und forderte von Frohnmaier den Beweis, dass hinter dem Vorfall auf dem Leipziger Flughafen nicht Russland stecke:
“Nun ist es Teil einer hybriden Kriegsführung, Herr Frohnmaier, dass der Urheber versucht, seine Beteiligung zu verschleiern. Welche Hinweise haben Sie denn darauf, dass nicht Russland hinter dem Anschlag steckt?”
Frohnmaier beantwortete dies mit dem Hinweis, dass er als Oppositionspolitiker nicht die Möglichkeiten habe, Entlastungsbeweise zu ermitteln. Ihn ärgere, dass die Bundesregierung den Bürgern seit Jahren erzählt, dass die Einmischung in den Ukraine-Konflikt keinerlei Konsequenzen nach sich ziehe.
Obwohl der Abgeordnete mehrmals betonte, nicht über weitere mögliche Täter spekulieren zu wollen, drängte der DLF-Reporter ihn regelrecht zu ebendiesen Spekulationen. Schließlich sagte Frohnmaier:
“Entschuldigung, Sie haben auch erlebt, dass beispielsweise die Ukraine deutsche Infrastruktur in die Luft gejagt hat. Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Möglicherweise hat auch hier die Ukraine ein Interesse daran, Deutschland noch stärker in diesen Konflikt zu involvieren.”
Die Reaktion des Interviewers war erwartbar:
“Aber Herr Frohnmaier! Sie klingen jetzt mit Ihren Aussagen, mit Ihren Zweifeln fast wortgleich wie der russische Präsident gestern im kirgisischen Bischket [Hinweis der Redaktion: Er sagte tatsächlich Bischket mit T am Ende; tatsächlich heißt die kirgisische Hauptstadt Bischkek].”
Frohnmaiers Konter:
“Das habe ich nicht gesehen und das ist mir als deutschem Politiker auch relativ egal, was Herr Putin dazu sagt. Ich muss deutsche Interessen vertreten und es ist nicht im deutschen Interesse, dass diese Bundesregierung uns immer stärker in einen fremden Konflikt involviert und wir hier in Deutschland unsere Sicherheit gefährden.”
An dieser Stelle beendete DLF das Gespräch.
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