Der Bundesverfassungsschutz listet die Webseite Kontrapolis.info in seinem Verfassungsschutzbericht 2023, als eine “von Linksextremisten genutzte Plattform” auf (Seite 192). Bereits im Juni lautete die Ankündigung zum Wahltag am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt: “Aufruf zur Aktionswoche gegen den Deutschen Staat”. Die Aktivisten seien es demnach “leid, über Schadensbegrenzung, strategisches Wählen oder sogenannte demokratische Praktiken im Allgemeinen zu diskutieren”, und fordern daher “andere Wege” als Demonstrationen und Petitionen, “um zu handeln”.
Ende August berichtete das Portal Apollo News (AN) über den Erfolg der polizeilichen Ermittlungen, die im Zusammenhang mit den gewalttätigen Angriffen linksradikaler Antifa-Aktivisten auf Mitarbeiter von Apollo News beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt zu “vier Festnahmen” führten.
Rund eine Woche später tauchte laut Recherchen von Apollo News im linksextremen Milieu eine Aufforderung zur Gewalt auf der Plattform auf. Darin lautet die unmissverständliche, szenetypische Formulierung für den Fall eines AfD-Erfolgs am 6. September:
“Der deutsche Staat ist drei Jahre von den nächsten Bundestagswahlen entfernt, und die Menschen, die dort [in Sachsen-Anhalt] leben, müssen sich auf eine AfD-geführte Regierung vorbereiten. Wir wollen darüber reden und praktizieren, was wir tun müssen, um die Funktionsweise des Staates zu zerstören.”
Die Erklärung an die gewaltbereite Leserschaft und Sympathisanten lautet, dass am kommenden Sonntag “ein guter Zeitpunkt” erreicht sein werde, “um eine Grenze zu ziehen”, da es nach Auffassung der Linksextremisten “viele Gründe gibt, den deutschen Staat anzugreifen”.
Über die Vorbereitung eines “Angriffs gegen den Staat”, die meist vordergründig kontraproduktive Nötigung und damit oft verbundene Belastung der Bürger lauten die unglaubwürdigen Ausführungen über die bereits fatalen Folgen des linksextremen Anschlags zu Jahresbeginn in Berlin (RT DE berichtete):
“Was machen wir nach dem 6. September? Wir glauben daran, unsere Ziele sorgfältig auszuwählen und darauf zu achten, wie sich dies auf das Leben der Menschen auswirken kann, die davon abhängig sind.”
Mögliche Ziele der angedrohten Aktionen seien etwa die “gesamte staatliche Infrastruktur, auch wenn sie scheinbar irrelevant ist”, so die Aktivisten, da auch diese “Teil einer faschistischen Regierung … und damit ein legitimes Ziel” darstelle. Aufgezählt werden in dem Sabotageaufruf zudem “Gefängnisse, Regierungsbehörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen und Ausländerämter”.
Dass der Aufruf “durchaus ernst genommen” werde, beweise ein internes Papier der Deutschen Bahn, das Apollo News vorliegt. Demnach würden die Drohungen aus der linksautonomen Szene vom “Bundeskriminalamt als authentisch eingeschätzt”.
Angriffe auf die Deutsche Bahn oder wie vor wenigen Tagen auf ein wichtiges Umspannwerk bei Berlin “seien ebenfalls nicht auszuschließen”.
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