Wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet, liegt ihr der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichts vor, demzufolge der Berliner Senat die Vornamen von Messertätern nennen muss. Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar wandte sich an das Gericht, nachdem die Beantwortung einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage vom Senat abgelehnt worden war.
Vallendar, der im Berliner Abgeordnetenhaus für die AfD sitzt, hatte im Mai 2024 eine Anfrage gestellt, in der er nach den 20 häufigsten Vornamen von 1.197 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragte, die im Jahr 2023 bei Messer-Straftaten ermittelt worden waren.
Doch die Senatsverwaltung für Inneres hatte eine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage abgelehnt – mit der Begründung, die Persönlichkeitsrechte der Tatverdächtigen müssten geschützt werden, weil sie über den Vornamen identifiziert werden könnten. Diese Gefahr sei auch deshalb gegeben, weil durch Internet-Suchmaschinen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz das Zusammenfügen einer Vielzahl von Informationen sowie selbst bruchstückhafter Angaben möglich sei und sich daher ein Gesamtbild ergeben könnte.
Öffentliches Interesse, parlamentarisches Fragerecht und “soziale Stigmatisierung”
Vallendar brachte die Sache wegen der Verletzung seiner Rechte als Parlamentarier vor das Berliner Verfassungsgericht. In dem Organstreitverfahren ging es darum, ob das öffentliche Interesse die Auskünfte rechtfertigt, anhand derer die Frage beantwortet werden kann, ob “ein bestimmter, möglicherweise abgrenzbarer Personenkreis häufiger als andere an Ereignissen um Messerdelikte beteiligt sei, welche Ursachen dies habe und wie dem entgegengewirkt werden könne”, so die BLZ.
Da seit 2022 der bis dahin vermerkte Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger nicht mehr registriert wird, bleibe einzig der Vorname als statistisch erfassbares Merkmal für die Herkunft der Tatverdächtigen übrig, argumentierte Vallendar.
Dagegen befürchtete die Berliner Innenbehörde eine “soziale Stigmatisierung der Trägerinnen und Träger der betroffenen Vornamen”. Dies könne wiederum zu einem gewissen “Sozialranking” führen. Im Übrigen sei zu bezweifeln, dass die Nennung der Vornamen in der gesellschaftlichen Debatte über soziokulturelle Hintergründe von Tatverdächtigen förderlich sein könnte. Allein die Veröffentlichung der Vornamen liefere keine statistisch verwertbaren, geschweige denn relevanten Erkenntnisse über die soziokulturellen Hintergründe der Namensträger. Vielmehr sei zu befürchten, dass Fehlinterpretationen durch die Namensnennungen geradezu Vorschub erhalten würden.
Gericht sieht Gefahr einer Offenlegung der Identitäten als nicht gegeben
Zwar fiel das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts denkbar knapp zugunsten des Abgeordneten aus, doch sieht sich der AfD-Politiker in seinen Fragerechten bestärkt.
Das Gericht konnte keine Gefahr erkennen, dass durch die Veröffentlichung der Vornamen einzelne Tatverdächtige identifiziert werden könnten. Die Zeitung zitiert dazu aus dem Urteil: “Eine Identifizierbarkeit einzelner konkreter Tatverdächtiger aufgrund der Seltenheit ihres Namens dürfte angesichts des Umstandes, dass nur nach den 20 häufigsten Namen gefragt wurde, nicht ernsthaft in Betracht kommen.”
Abgelehnt wurde vom Gericht auch das Argument, eine Veröffentlichung der Vornamen könne deshalb nicht erfolgen, weil mit der damit verbundenen möglichen pauschalen Abwertung von Namensträgern mit Migrationshintergrund der Eindruck einer deutschen Staatsbürgerschaft “zweiter Klasse” entstehen könne. Weil die Innenverwaltung ihre Ablehnung 2024 nicht auf dieses Argument stützte, wurde es auch nicht Gegenstand des Verfahrens.
Vallendar sieht in dem Verfassungsgerichtsurteil “eine Ohrfeige” für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner – und greift dessen Partei an: “Die CDU selbst forderte im Wahlkampf noch großspurig Transparenz in der Frage nach dem Täterhintergrund und den Vornamen, um es dann in Regierungsverantwortung der Opposition und der Öffentlichkeit vorzuenthalten.”
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