Polen sowie andere Staaten an der Grenze zur Ukraine haben die “Pflicht”, die in Richtung ihrer Territorien abgefeuerten russischen Raketen abzuschießen, bevor sie in ihren Luftraum eindringen. Dies erklärte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag in einem Interview mit der Zeitung Financial Times.
Polen solle die Sicherheit der eigenen Bürger gewährleisten, ungeachtet des Widerstands der NATO, wonach ein Raketenabschuss über der Ukraine die Allianz in einen Krieg gegen Russland verwickeln könnte. “NATO-Mitgliedschaft entbindet nicht von der Verantwortung eines Landes für den Schutz des eigenen Luftraums. Dies ist unsere verfassungsmäßige Pflicht”, so Sikorski. Wenn Raketen der gegnerischen Seite auf dem Weg in einen Luftraum eines Landes seien, gehöre ihr Abschuss zur legitimen Selbstverteidigung, fügte er hinzu. “Denn wenn sie einmal in unseren Luftraum eingedrungen sind, ist das Risiko, dass Trümmerteile jemanden verletzen, erheblich”.
Anfang Juli haben Kiew und Warschau ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Das Dokument sieht vor, einen Mechanismus auszuarbeiten, mit dem “russische Raketen und Drohnen im ukrainischen Luftraum abgeschossen werden können, die in Richtung Polen abgefeuert wurden”. Wie es heißt, muss ein solches Vorgehen von den beteiligten Staaten und Organisationen genehmigt werden.
Allerdings schloss der aus dem Amt scheidendende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus, dass Polen oder ein anderer NATO-Staat russische Raketen über ukrainischem Gebiet abschießen könnte. Stoltenberg hat bereits mehrmals betont, dass die Allianz keine Konfliktpartei sei und keine werde.
Die Zeitung Financial Times wies in ihrem Artikel darauf hin, dass Sikorski auf das Recht auf Abfang bestehe, nachdem Polen vergangene Woche ein unbekanntes Flugobjekt – vermutlich eine russische Drohne – im eigenen Luftraum gemeldet hatte.
Im Gespräch mit dem Blatt behauptete Sikorski, dass Trümmer von Raketen, die im polnischen Luftraum abgeschossen würden, eine Gefahr für polnische Bürger darstellen könnten. Deswegen sei es sinnvoller, solche Flugobjekte in großer Höhe noch im Luftraum der Ukraine abzuschießen.
Einige westliche Offizielle erklärten, dass eine solche Entscheidung rote Linien bei der militärischen Unterstützung der Ukraine verwischen und Gegenmaßnahmen seitens Russlands provozieren könnte, so das Blatt. Kiew dränge seine westlichen Verbündeten verstärkt dazu, sich an dem Konflikt aktiver zu beteiligen. Unter anderem gehe es darum, dass der Westen Flugabwehrsysteme auf dem Territorium von NATO-Staaten zum Schutz der Westukraine einsetzen sollten. Die NATO habe diese Forderungen abgelehnt, weil dies zu einem direkten militärischen Konflikt mit den russischen Streitkräften führen würde, so die Zeitung.
Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană erklärte gegenüber der Financial Times: “Natürlich respektieren wir das Hoheitsrecht von jedem Verbündeten, nationale Sicherheit zu gewährleisten. Aber innerhalb der NATO beraten wir uns immer, bevor wir etwas tun, das Konsequenzen für uns alle haben könnte.”
Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen im November sollten europäische Politiker mehr tun, um die Öffentlichkeit der USA und die US-Politiker davon zu überzeugen, dass Europa bei seinem Beitrag zur internationalen Sicherheit nicht zurückbleibe, betonte Sikorski. “Wir geben mehr Geld als die USA aus – nicht nur für die Verteidigung, sondern auch für die Ukraine.”
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