Mit einer erhöhten Geldprämie will die Bundesrgierung mehr in Deutschland lebende Syrer dazu animieren, in ihre Heimat zurückzukehren. Wie der Focus unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, erwägt das Bundesinnenministerium eine höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Gespräch ist demnach ein Betrag von 8.000 Euro.
Bisher zahlt der Staat für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien durchschnittlich eine Unterstützungsleistung von etwa 1.000 Euro. Angesichts der bislang geringen Zahl freiwilliger Rückkehrer wurde zuletzt die Forderung nach mehr Anreizen laut. So sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Hans-Eckhard Sommer kürzlich im Spiegel über die derzeit bestehende Prämie: “Das reicht meines Erachtens nicht aus. Über die Höhe sollte man sprechen.”
Die Höhe der derzeitigen Prämie wird zudem aufwendig für jeden Flüchtling individuell berechnet. Nun soll laut Berichten eine pauschale Zahlung pro Person geprüft werden.
Hessens Innenminister Roman Poseck begrüßt den Vorschlag, “über stärkere finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien nachzudenken”. Wenn mehr Syrer dadurch zu einer Ausreise bewegt werden könnten, könne dies auch ökonomisch sinnvoll sein, so der CDU-Politiker. “Selbst höhere Unterstützungsleistungen im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich wären gemessen an den langfristigen Kosten von Sozialleistungen häufig weiterhin ein Gewinn für den Staat”, gab er zu bedenken.
Poseck pocht gleichzeitig auch auf mehr Abschiebungen nach Syrien. “Freiwillige Rückkehr funktioniert dauerhaft nur dann, wenn ausreisepflichtige Personen wissen, dass andernfalls auch konsequent abgeschoben wird”, argumentierte der Innenminister.
Ähnlich sieht das der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym. Er fordert eine Mischung aus “Zuckerbrot und Peitsche”. Neben Anreizen und Geldleistungen, die er für einen “sinnvollen Baustein” hält, braucht es laut dem Migrationsrechtsexperten “umgekehrt auch Drohungen wie laufende Widerrufsverfahren von Schutztiteln und erste Abschiebeflüge”.
Scharfe Kritik an den Plänen kam seitens der Grünen. “Es ist völlig abenteuerlich, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschen und das BAMF die desolate Lage im Land weitgehend ausblendet”, sagte der Grünen-Politiker Max Lucks dem Focus. Während die Bundesregierung Integrationsleistungen kürze, “sollte sie nicht noch mehr Steuergeld für ideologiegetriebene Politik verpulvern”, fügte er hinzu.
In Deutschland leben derzeit aktuell gut 900.000 Syrer ohne deutschen Pass – zusätzlich zu den rund 300.000 Syrern, die in den letzten Jahren eingebürgert wurden. Mehr als 500.000 von ihnen haben lediglich einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage eines subsidiären Schutztitels oder einer Anerkennung als Flüchtling. Die im Dezember 2017 eingeführte Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber brachte nicht den erhofften Erfolg. So machten im Jahr 2024 nur 133 Personen davon Gebrauch.
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