Die EU-Kommission stellt am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung zur Einführung des “Digitalen Euro” vor. Er soll ein elektronisches Zahlungsmittel sein, das dann frühestens ab 2026 im gesamten Euroraum genutzt werden könnte.
Ein Entwurf des Papiers zirkulierte bereits Mitte Juni. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verbraucher neben Euro-Münzen und -Scheinen in Zukunft auch einen digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel nutzen können. Laut dem jetzt vorliegenden Legislativvorschlag soll der digitale Euro “wie eine digitale Geldbörse” funktionieren:
“Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen könnten im gesamten Euro-Währungsgebiet jederzeit mit dem digitalen Euro bezahlen.”
Der digitale Euro würde, so die offizielle Pressemitteilung der EU-Kommission, “sowohl für Online- als auch für Offline-Zahlungen zur Verfügung stehen.” Zahlungen könnten von Gerät zu Gerät ohne Internetverbindung geleistet werden, “auch in entlegenen Gebieten oder Tiefgaragen”.
Die Kommission versichert, dass Online-Transaktionen “denselben Schutz der Privatsphäre” bieten würden “wie bestehende digitale Zahlungsmittel”. Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz für die Nutzerinnen und Nutzer bei Offline-Zahlungen wäre “in besonders hohem Maße” gewährleistet. Die Kommission erklärt ausdrücklich:
“Sie müssten bei digitalen Zahlungen weniger personenbezogene Daten offenlegen, als es heute bei Kartenzahlungen der Fall ist, so als würden sie mit Bargeld bezahlen oder an einem Geldautomaten Geld abheben. Niemand könnte sehen, was die Menschen bezahlen, wenn sie den digitalen Euro offline verwenden.”
Für Händler im gesamten Euro-Währungsgebiet sieht der Verordnungsentwurf die Verpflichtung vor, den digitalen Euro anzunehmen. Ausgenommen sind lediglich “sehr kleine Händler”, die sich gegen die Annahme digitaler Zahlungen entscheiden können. Grund für die Ausnahmeregelung ist, dass die Kosten für die Einrichtung einer neuen Infrastruktur für die Annahme von Zahlungen in digitalem Euro sehr hoch sind, wie die Kommission selbst einräumt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in Aussicht gestellt, dass sie im Oktober entscheiden will, ob die Arbeiten an einem digitalen Euro weiter vorangetrieben werden sollen. Wie andere Notenbanken weltweit beschäftigt sich die EZB seit Jahren mit der Idee des digitalen Zentralbankgeldes. Mit einem digitalen Euro bekäme Europa ein eigenes Angebot für digitale Zahlungen als Alternative zu Zahlungsdienstleistern, die nicht in Europa beheimatet sind, wie etwa Paypal.
Kritiker des Projekts befürchten, dass mit der Einführung des digitalen Zahlungsmittels eine absolute Kontrolle des Zahlungs- und Konsumverhaltens sowie eine Abschaffung des Bargeldes einhergehen wird. Die EU-Kommission selbst bestreitet, dass sie die Abschaffung des Bargeldes anstrebt.
Um dies zu unterstreichen, hat die EU-Kommission parallel zum Verordnungsentwurf über den digitalen Euro einen weiteren Legislativvorschlag vorgelegt, der die Funktion des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel sichern soll.
Dieser Vorschlag enthält jedoch keine sich unmittelbar an Händler, Dienstleister und andere Teilnehmer des Wirtschaftslebens richtende Verpflichtung, Banknoten und Münzen zur Zahlung anzunehmen. Vielmehr sollen die Mitgliedstaaten die Entwicklung beobachten, darüber Bericht erstatten und bei Bedarf Maßnahmen ergreifen, “um möglicherweise festgestellte Probleme zu beheben.” Die Kommission könnte dann bei Bedarf eingreifen und Maßnahmen vorgeben.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta versicherten in einem gemeinsamen Gastbeitrag, der heute in mehreren europäischen Tageszeitungen veröffentlicht wurde:
“Kommission und EZB werden (…) alles daransetzen, dass Bargeld auch weiterhin in allen 20 Mitgliedsländern verfügbar ist und akzeptiert wird.”
Der digitale Euro soll demnach lediglich “eine zweite Option” sein:
“Auf dem Weg zu einer wahrhaft digitalen Wirtschaft ist die Anpassung des Bargelds an das digitale Zeitalter der nächste logische Schritt. Hätten wir beide Optionen – Euro-Bargeld und einen digitalen Euro –, so könnten alle frei wählen, wie sie bezahlen möchten, und niemand würde digital abgehängt.”
Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass in den Ländern, in denen die “Digitalisierung” weit vorangeschritten ist, die Möglichkeiten der Zahlung mit Bargeld schon heute mehr und mehr eingeschränkt werden. So kann man beispielsweise in den Niederlanden mit Bargeld nicht mehr in Bussen und einigen Museen zahlen. Die Einführung des “digitalen Euro” würde diesen Trend noch verstärken, auch wenn das Bargeld formal nicht abgeschafft würde.
Die jetzt vorgestellten Vorschläge werden Gesetz, sobald EZB, EU-Parlament und der Rat der EU sie annehmen.
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