UN-Experten fordern weltweite Entkriminalisierung von Drogen

Die Koalition der vom Menschenrechtsrat ernannten “Sonderberichterstatter” der Vereinten Nationen sowie die unabhängige Globale Kommission für Drogenpolitik haben am Montag, dem sogenannten “Weltdrogentag”, der internationale Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr, auf eine umfassende Reform in der internationalen Drogenpolitik gedrängt.

“Der ‘Krieg gegen Drogen’ kann zu einem großen Teil als Krieg gegen Menschen verstanden werden”, so die UN-Experten in einer Erklärung vom Freitag. Und weiter:

“Er hat die größten Auswirkungen auf diejenigen, die in Armut leben, und überschneidet sich häufig mit der Diskriminierung von Randgruppen, Minderheiten und indigenen Völkern.”

Die Experten fordern:

“Drogenkonsum und Drogenbesitz für den persönlichen Gebrauch sollten dringend entkriminalisiert werden.”

Die Berichterstatter wiesen auch auf Ungleichheiten bei der Durchsetzung der Drogenkriminalität weltweit hin und argumentierten, dass der Drogenkrieg “als System einer ‘rassistischen Kontrolle’ effektiver war als als Instrument zur Reduzierung der Drogenmärkte”.

Die Mitglieder machten deutlich, dass sie der Meinung sind, dass die internationale Gemeinschaft von der Kriminalisierung abrücken und “lebensrettende Maßnahmen zur Schadensbegrenzung, die für den Schutz des Rechts auf Gesundheit von Menschen, die Drogen konsumieren, unerlässlich sind”, unterstützen sollte.

Die Erklärung verurteilt auch den Einsatz von sogenannten Ausräucherungen aus der Luft, um die Produktion von Pflanzen wie Koka zu unterbrechen, die von bestimmten indigenen Gemeinschaften genutzt werden und auch der Schlüssel zur Herstellung von Kokain sind. Einige US-Parlamentarier haben sich dafür eingesetzt, die Bundesmittel für solche umstrittenen Maßnahmen in Kolumbien zu streichen.

Die von den Vereinten Nationen berufenen Experten erklärten außerdem, dass die Kriminalisierung des Drogenkonsums zu einer schädlichen Stigmatisierung der Drogenkonsumenten beiträge, die zu erheblichen Hindernissen beim Zugang zu Gesundheitsdiensten (einschließlich HIV und Palliativmedizin) und zu anderen Menschenrechtsverletzungen führe.

“Drogenkonsum oder -abhängigkeit sind niemals eine ausreichende Rechtfertigung für die Inhaftierung einer Person”, so die Autoren. Sie ergänzten:

“Obligatorische Drogenentzugs- und Rehabilitationszentren müssen geschlossen und durch freiwillige, evidenzbasierte und auf Rechten basierende Gesundheits- und Sozialdienste in der Gemeinschaft ersetzt werden.”

Weiter heißt es in der Erklärung:

“Wir fordern die Mitgliedstaaten und die internationalen Gremien auf, ihre derzeitige Drogenpolitik durch eine Politik zu ersetzen, die auf den Grundsätzen einer umfassenden, wiederherstellenden und reintegrativen Justiz beruht […] Wirksame, gemeinschaftsbasierte, integrative und präventive Maßnahmen sind ebenso wichtig. Mehr denn je muss die internationale Gemeinschaft Bestrafung durch Unterstützung ersetzen und eine Politik fördern, die die Rechte aller respektiert, schützt und erfüllt.”

Unabhängig davon wies UN-Generalsekretär António Guterres, der als portugiesischer Premierminister die Verabschiedung eines nationalen Gesetzes zur Entkriminalisierung von Drogen beaufsichtigte, auf die Diskriminierung hin, der Drogenkonsumenten ausgesetzt sind. Er erklärte auf Twitter:

“Drogenkonsumenten sind in zweifacher Hinsicht Opfer: erstens durch die schädlichen Auswirkungen der Drogen selbst und zweitens durch die Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind […] Anlässlich des #WorldDrugDay setzen wir unsere Arbeit fort, um Drogenmissbrauch, illegalen Handel und die Stigmatisierung von Drogenkonsumenten weltweit zu beenden.”

2019 hat das UN Chief Executives Board (CEB), das 31 UN-Organisationen vertritt, darunter auch das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), ein Positionspapier verabschiedet, laut dem die Mitgliedstaaten eine wissenschaftlich fundierte, gesundheitsorientierte Drogenpolitik verfolgen sollten, statt einer Kriminalisierung.

Auch die Global Commission on Drug Policy setzte sich am “Weltdrogentag” gegen Drogenmissbrauch und illegalen Handel für eine umfassendere Reform ein und fordert die Legalisierung und Regulierung der derzeit verbotenen Substanzen.

Die Kommission, der unter anderem der ehemalige kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos, die ehemalige neuseeländische Premierministerin Helen Clark und der ehemalige brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso angehören, erklärte, dass der Drogenkrieg “wiederholt gezeigt hat, dass eine strafende Drogenpolitik systematisch zu Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch führt”.

Die von der Kommission am Montag veröffentlichte Erklärung nimmt auch die Entwicklungen in der internationalen Drogenpolitik zur Kenntnis, darunter die Bemühungen zur Legalisierung von Marihuana in Kolumbien und Deutschland sowie die Entkriminalisierung von Drogen in einem wichtigen australischen Territorium im vergangenen Jahr. Die Kommission schreibt:

“Die Global Commission on Drug Policy fordert mehr solcher konstruktiven Maßnahmen in Politik und Praxis von nationalen und lokalen Regierungen […] Die Folgen einer ungerechten Drogenpolitik sind in den meisten Bereichen des individuellen und kollektiven Lebens weit verbreitet. Es ist eine gemeinsame Verantwortung für alle, die sich für Gesundheit, soziales Wohlergehen, wirtschaftliche Integration und Entwicklung einsetzen, um Diskriminierung und Stigmatisierung zu überwinden und die Menschenrechte für alle zu wahren.”

Die Kommission setzt sich insbesondere dafür ein, “die Gesundheit an die erste Stelle zu setzen, den Zugang zu kontrollierten Medikamenten zu gewährleisten, den Konsum und den Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch zu entkriminalisieren, die Strafverfolgung auf die Personen zu konzentrieren, die kriminelle Organisationen leiten, und nicht zuletzt, die Drogenmärkte gesetzlich zu regulieren, um das organisierte Verbrechen zu entmachten.

Mehr zum Thema – Ukraine und Afghanistan im Fokus: Drogenkonsum steigt laut UN-Drogenbericht