Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betreibe ein System, das diejenigen, die unter ihr arbeiten, zum Verstummen bringt, sagte ein ehemaliger EU-Kommissar, der während ihrer ersten Amtszeit unter ihr diente.
Nicolas Schmit, der von 2019 bis 2024 Luxemburg als Kommissar für Arbeit und soziale Rechte vertrat, hat sich mehreren ehemaligen Kommissionsmitgliedern angeschlossen, die ebenfalls die Führung von der Leyens kritisieren.
“Ich habe den Eindruck, dass die Kommissare jetzt weitgehend zum Schweigen gebracht wurden”, sagte Schmit in einem Interview mit Politico, das am Montag veröffentlicht wurde. “Das System, wie das Kollegium organisiert ist ‒ sehr zentralisiert, nennen Sie das ein Präsidentialsystem oder wie auch immer ‒ das ist nicht gut für das Kollegium, das ist nicht gut für die Kommission, und es ist nicht gut für Europa im Allgemeinen.”
Er sagte, die EU sei unter von der Leyen gescheitert, eine “wirkliche strategische Debatte über Europa in der Welt” zu haben, “die bereits eine andere Welt war als die, die wir vorher kannten”, und es fehle ihr an einer “wirklichen Strategie”, sich darin zu bewegen.
Schmit warf der Führung der EU außerdem vor, vor einer Konfrontation mit US-Präsident Donald Trump zurückzuschrecken, vor allem, nachdem seine Regierung den ehemaligen Kommissar Thierry Breton für seine vermeintliche Befürwortung der Zensur US-amerikanischer sozialer Medien in Europa sanktioniert hatte. Er betonte, die gesamte Kommission habe dem Digital Services Act (DSA) der EU zugestimmt, nicht nur Breton alleine.
Nachdem er 2024 aus der Kommission ausschied, sagte Breton, einige Medien in Brüssel hätten von der Leyen als die “Kaiserin von Europa” porträtiert, wegen ihrer Machtzentralisierung, und meinte, die EU sei nicht für eine solche Art der Regierung geschaffen.
Schmit war Spitzenkandidat der Partei der Europäischen Sozialisten bei den EU-Wahlen 2024. Luxemburg nominierte ihn nicht erneut als Kommissar und wählte stattdessen Christophe Hansen aus der Europäischen Volkspartei, der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angehört.
In ihrer zweiten Amtszeit überstand von der Leyen bereits vier Versuche der Abgeordneten kleinerer Parteien, sie abzusetzen, und warf Kritikern vor, russische Agenten zu sein. Sie tritt deutlich für eine Fortsetzung der Konfrontation mit Moskau ein.
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