Die Europäische Kommission hat einem Abkommen über die Bereitstellung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 an die Ukraine zugestimmt. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz in Brüssel mit.
Laut von der Leyen wird der Kredit in zwei Teile aufgespalten. Rund 60 Milliarden Euro sind für militärische Zwecke vorgesehen, insbesondere für den Kauf von Waffen und Ausrüstung. Weitere 30 Milliarden Euro sollen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts eingesetzt werden. Die ersten Auszahlungen könnten bereits im April 2026 erfolgen.
“Mit der militärischen Hilfe wird die Ukraine in der Lage sein, Russland entschlossen entgegenzutreten und sich gleichzeitig enger in die europäische verteidigungsindustrielle Basis zu integrieren … Die Budgethilfe soll der Ukraine dabei helfen, Reformen voranzutreiben und das Land zu modernisieren.”
Von der Leyen betonte weiter, dass die finanzielle Unterstützung an klare politische Bedingungen geknüpft sei. Voraussetzungen für die Kreditvergabe sind Fortschritte bei Reformen, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie ein entschlossener Kampf gegen Korruption. “Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar”, erklärte die Kommissionspräsidentin. Investitionen und Reformen müssten sicherstellen, dass sich die Ukraine weiter den Standards der Europäischen Union annähert.
Die Mittel sollen durch gemeinsame EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten aufgenommen werden. An diesem Mechanismus beteiligen sich 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn, die Slowakei und Tschechien lehnen eine Teilnahme ab.
Für den militärischen Teil des Kredits gilt das Prinzip der sogenannten europäischen Präferenz. Kiew soll Waffen und Ausrüstung vorrangig bei Herstellern aus der EU sowie aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erwerben. Ausnahmen sind möglich, wenn bestimmte Systeme in Europa nicht verfügbar sind oder wenn sie kurzfristig benötigt werden. In solchen Fällen kann die Ukraine mit Zustimmung der EU-Kommission auch außerhalb der EU einkaufen.
Die Budgethilfe soll laut der EU dazu dienen, grundlegende staatliche Funktionen und öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig ist sie an Reformauflagen gekoppelt, die insbesondere den Justizbereich, staatliche Institutionen und Antikorruptionsmaßnahmen betreffen.
Eine Besonderheit dieses Kredits ist, dass es keinen festen Rückzahlungstermin gibt. Wie aus Unterlagen der EU-Kommission hervorgeht, ist kein konkreter Zeitplan für die Tilgung vorgesehen. Die Zinszahlungen übernimmt der EU-Haushalt. Damit signalisiert Brüssel die Bereitschaft, den Kredit langfristig in der eigenen Bilanz zu halten.
Von der Leyen erklärte zudem, die Ukraine müsse den Kredit erst dann zurückzahlen, wenn Russland sogenannte Reparationen leistet. Eingefrorene russische Vermögenswerte bleiben bis dahin in europäischen Verwahrstellen blockiert. Die Option, diese Mittel künftig zur Tilgung des Kredits zu verwenden, bleibt bestehen. Ein entsprechendes Modell eines “Reparationskredits” ist weiterhin Teil der Diskussion.
Die Entscheidung ist das Ergebnis eines Kompromisses innerhalb der EU. Zuvor war ein Vorstoß gescheitert, eingefrorene russische Zentralbankvermögen direkt zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Insbesondere Belgien hatte Bedenken geäußert, da sich ein Großteil dieser Vermögenswerte beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear befindet.
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hat die EU nach eigenen Angaben Hilfen in Höhe von insgesamt mehr als 190 Milliarden Euro bereitgestellt. Ein Teil davon wurde bereits aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte die Pläne scharf. Er erklärte, Kiew strebe in den kommenden zehn Jahren Finanzhilfen aus Europa in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro an. Eine solche Belastung könne die europäische Wirtschaft nachhaltig schädigen, so Orbán. Die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU vorgelegt. Brüssel rechnet mit einer zügigen Zustimmung, um die Auszahlung der ersten Tranche im zweiten Quartal 2026 zu ermöglichen.
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