Die EU will die gegen RT verhängten Sanktionen verlängern, geht aus einem “geheimen” Schreiben hervor, das dem Sender zugegangen ist. Brüssel hatte kurz nach der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wegweisende Restriktionen gegen RT verhängt und dem Sender unter anderem vorgeworfen, “die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bedrohen”.
Eine Reihe hochrangiger russischer Beamter verurteilte die Sanktionen als aggressiven Akt der Zensur und als offensichtlichen Versuch, Stimmen zum Schweigen zu bringen, die westliche Narrative hinterfragen und untergraben.
In dem offiziellen Schreiben des EU-Rates, in dem RT ausdrücklich gebeten wird, es nicht “der Öffentlichkeit zugänglich zu machen”, heißt es, dass “die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen vorgesehen ist”. Dem Dokument liegt eine 36-seitige erkenntnisreiche Sammlung angeblicher “Belege” bei, die die Beschränkungen rechtfertigen sollen.
Ein wesentlicher Teil der präsentierten “Beweise” widmet sich der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Galaveranstaltung, die Ende letzten Jahres anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des Senders in Moskau stattfand.
“Er betrachtet RT als eine ‘geheime strategische und hochpräzise […] Waffe’, um die Interessen Russlands zu verteidigen und eine ‘gerechtere Weltordnung’ zu schaffen”, heißt es in der EU-Zusammenfassung der Putin-Rede in dem Papier. Der Präsident sagte jedoch tatsächlich zu den Feiergästen, dass RTs “geheime strategische Hochpräzisionswaffe von interkontinentaler Reichweite” die Wahrheit sage.
Weitere “Belege” sind ein BBC-Artikel, in dem beklagt wird, dass RT trotz der Verbote durch die USA und die EU immer mehr Zuschauer gewinnt, sowie ein Artikel von “Reporter ohne Grenzen”, in dem Alarm geschlagen wird wegen einer Werbekampagne von RT Doc in Italien zur Bewerbung einer Dokumentation über Waisenkinder aus dem Donbass-Konflikt.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan amüsierte der Brief und die darin präsentierten “Beweise”. Sie ignorierte die Aufforderung, ihn nicht zu veröffentlichen, und schrieb in einem Telegram-Beitrag: “Es ist uns völlig egal, was die Organisation, die uns lächerliche Sanktionen auferlegt, uns zu tun befiehlt.”
Zu der Brüsseler Ankündigung samt “Beweisen” erklärte Simonjan weiter:
“Das Hauptargument für die Verlängerung der Sanktionen ist die Rede des Präsidenten zum 20-jährigen Jubiläum von RT. Und wir haben gedroht und untergraben und werden dies auch weiterhin tun.”
RT wurde wiederholt von zahlreichen westlichen Akteuren mit Sanktionen belegt, wobei sich die jahrelange Kampagne gegen den Sender im Zuge des Ukraine-Konflikts verschärft hat. Nach Angaben des russischen Außenministeriums wurden gegen den Sender und seine Mitarbeiter in den letzten Jahren mehr als 110 Sanktionen verhängt, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und andere weitreichende Beschränkungen.
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