Die SPD liegt derzeit in den Umfragen bei schwachen 12 bis 13 Prozent. Da liegt es nahe, sich mit der Formulierung eines sozialdemokratischen Kernanliegens zu profilieren: der stärkeren steuerlichen Heranziehung der Vermögenden. Dafür nimmt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf offenbar sogar einen erneuten Streit mit der Union in Kauf.
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erklärte der SPD-Politiker aus dem Wahlkreis Lübeck, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Reaktivierung der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögenssteuer zum “Schlüsselthema” machen zu wollen. Und zwar noch in diesem Jahr.
Die Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte nannte Generalsekretär Klüssendorf gegenüber der NOZ “fehlgeleitet”. Sie sei schuld daran, dass die Wachstumsgewinne nicht bei allen gleichermaßen angekommen seien. Änderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer seien deshalb unbedingt angebracht, ebenso eine Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer.
Sollte die SPD-Fraktion Klüssendorfs Ansinnen umsetzen, ist erneuter Ärger in der rot-schwarzen Koalition fast schon vorprogrammiert: Denn die Schwesterparteien CDU und CSU sind gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und plädieren vielmehr für eine Erhöhung der Freibeträge. Auch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnen sowohl die Christdemokraten als auch die Christsozialen strikt ab; ein entsprechendes Versprechen hatten sie in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm verankert.
Allerdings erwartet Klüssendorf zum Jahresende “ein wegweisendes Urteil” aus Karlsruhe, das die Union seiner Ansicht nach zum Handeln zwingen könnte. Bezüglich der Erbschaftssteuer plädiert der SPD-Politiker dafür, die sogenannte “Verschonungsbedarfsprüfung” abzuschaffen. Damit ließe sich bewirken, dass “sich Multimillionenerben nicht länger arm rechnen können.”
Bei der Frage der Besteuerung von vererbten Unternehmen sieht Klüssendorfs Konzept einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. 90 Prozent aller Unternehmen wären damit nicht von der Erbschaftssteuer betroffen, erklärte der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein. Um Arbeitsplätze zu erhalten, will Klüssendorf den steuerpflichtigen Unternehmenserben langjährige Ratenzahlungen einräumen. Für Privatleute soll es laut SPD-Plan einen Lebensfreibetrag von insgesamt einer Million Euro geben.
Bei der Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer argumentiert Tim Klüssendorf mit der “Vermögenskonzentration im galoppierenden Kapitalismus”. Die Steuer könne ein wirksames Instrument sein, um “solche Entwicklungen abzudämpfen”. Konkrete Vorschläge, ab welchem Vermögen eine solche Abgabe greifen solle, nannte Klüssendorf nicht. Er erwähnte allerdings, dass die international diskutierte Reichensteuer von einem Prozent jährlich für Vermögen über 100 Millionen Euro ausgehe.
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