Die Bulgaren haben endlich zum richtigen Zeitpunkt rebelliert

Von Dmitri Bawyrin

Formal spiegelt die Weigerung, sich am Diebstahl russischer Vermögenswerte zu beteiligen, den Willen des bulgarischen Volkes wider, der in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt: 67 Prozent sind dagegen und nur 22 Prozent dafür. In den letzten fünf Jahren haben die bulgarischen Behörden jedoch wiederholt den Willen des Volkes ignoriert, bis hin zur Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte, sogar ohne Wissen des Parlaments. Das war eine andere Regierung, aber auch die derzeitige kann man kaum der Schamhaftigkeit verdächtigen.

So hat sie beispielsweise kürzlich das Eigentum russischer Ölgesellschaften, die unter US-Sanktionen stehen, verstaatlicht. Die Serben haben sich jahrelang gegen solche Zwänge gewehrt. Allerdings könnte 2025 in dieser Hinsicht das letzte Jahr sein – der Druck der US-Amerikaner ist groß.

Wahrscheinlich ist auch im Fall der bulgarischen Regierung die Voraussetzung für den Aufstand gegen die Europäische Kommission in der Haltung der USA begründet. Die Regierung von Donald Trump hat Interesse an der Möglichkeit gezeigt, Vermögenswerte der Russischen Föderation in der EU zur Finanzierung gemeinsamer russisch-US-amerikanischer Projekte zu nutzen, und übt nun Druck auf einige europäische Regierungen aus, um einen Diebstahl zu verhindern.

Dabei dominiert in der Regierungskoalition Bulgariens die Partei GERB des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow, der unter den Bulgaren unter den Spitznamen “Fresse” und “Mafioso” bekannt ist. Obwohl der Name der Partei eine Abkürzung für “Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens” ist, orientierte Borissow sich stets in erster Linie an den USA. Dies gilt insbesondere für die letzten Jahre, in denen sein Ruf in der EU endgültig ruiniert wurde: In Brüssel war man sich sehr wohl bewusst, warum die Bulgaren Borissow mit der Mafia gleichsetzen.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Zusammenbruch der Exekutive und ihre Kapitulation vor der bulgarischen Straßenbewegung. Die Protestkundgebungen, die die Republik in letzter Zeit erschüttern, werden mit den Demonstrationen zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR und der kommunistischen Regierungen in Osteuropa verglichen, und zwischen diesen Zeitpunkten gab es in Bulgarien nichts Vergleichbares.

Der Hauptgrund ist die Steuererhöhung, die die Regierung für 2026 geplant hat. Die Bulgaren gehörten ohnehin schon zu den ärmsten Völkern der EU und waren von der wirtschaftlichen Rezession, die unter anderem durch den Bruch der Beziehungen zur Russischen Föderation verursacht wurde, stark erschöpft. Beeindruckt vom Ausmaß der öffentlichen Empörung verschoben die Behörden die Steuerreform um zwei Jahre, aber das half nichts: Die Zahl der Menschen bei den Protestaktionen stieg sogar noch weiter an.

Der zweite Vorwurf an die Regierung ist die Abschaffung der Landeswährung (Leva) und die Einführung des Euro ab dem nächsten Jahr. Die Folgen liegen auf der Hand: Für die Bevölkerung bedeutet dies einen Anstieg der Preise, für die Regierung den Verlust der letzten Zeichen ihrer Souveränität und ihres Handlungsspielraums. Der Übergang wurde jedoch trotz der Forderung nach einem Referendum gesetzlich beschlossen: In Sofia war man sich bewusst, dass man eine Volksabstimmung verlieren würde, und die Erweiterung der Eurozone wurde von den EU-Beamten gefordert.

Darüber hinaus wurde auch die letzte Zusammensetzung der Regierungskoalition gemäß den Anforderungen Brüssels gebildet, die sich wie folgt beschreiben lassen: “Macht, was ihr wollt, aber sorgt dafür, dass die Regierung in der Lage ist, schwierige Entscheidungen zu treffen.” Neben den Russophoben um Borissow gehört ihr auch die Bulgarische Sozialistische Partei an – langjähriger Gegner der GERB, Erbe der Kommunisten unter Genosse Todor Schiwkow und früher die prorussischste politische Kraft des Landes. Der dritte Beteiligte der Regierung ist die Partei des lokalen Stars, des Fernsehmoderators Slawi Trifonow, die einst als Opposition zur Regierung Borissow gegründet wurde. Der vierte und informelle Teilnehmer ist die Taschenpartei des Oligarchen Ahmed Dogan, für die die bulgarischen Türken stimmen.

Das heißt, es handelt sich um eine Koalition aus Schwan, Krebs und Hecht. Eine Mischung aus Igel und Schlange. Das Monster von Dr. Frankenstein, auch bekannt unter dem Namen Ursula von der Leyen.

Die Kreuzung aus Bulldogge und Nashorn war eine Notlösung, da die Regierungskoalitionen mit einem anderen Design bereits auseinandergebrochen waren. Die Bulgaren haben in fünf Jahren siebenmal ein Parlament gewählt. Jedes Mal war das Kräfteverhältnis so, dass die Regierung nicht lebensfähig war – die internen Widersprüche waren zu stark, die Regierungspolitik zu talentlos.

Auch die Opposition erwies sich als äußerst heterogen, da alle versuchten, die Unbeliebtheit der Regierung zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Die erste Welle von Massenprotesten wurde von der nationalistischen Partei “Wiedergeburt” ausgelöst, die man derzeit als die prorussischste und Brüssel feindlichste Partei bezeichnen kann. Die zweite Welle wurde von der Partei “Wir setzen die Veränderungen fort” des Duos der beiden Europhilen Kiril Petkow und Assen Wassilew ausgelöst. Es war ihre Regierung, die in der für Kiew kritischen Zeit von 2022 bis 2023 Waffenlieferungen an die ukrainische Armee organisierte. Für Brüssel sind sie zu jeder Niedertracht bereit, aber in diesem Fall zeigten sie politischen Egoismus: In der Hoffnung, den Platz der GERB einzunehmen, beteiligten sie sich am Sturz der gesamten Regierungsstruktur.

Die Verschiebung der Steuerreform hat nicht funktioniert, und Premierminister Rosen Jeliaskov von der GERB hat die Auflösung des Kabinetts angekündigt. Zu einem für Brüssel ungünstigen Zeitpunkt, an dem eine Entscheidung über den Diebstahl russischer Vermögenswerte getroffen werden muss, ist in Bulgarien ein Machtvakuum entstanden, und die in der Bevölkerung unpopuläre Beteiligung am Diebstahl ist zu einem heißen Eisen geworden, das sich alle gegenseitig zuspielen: Niemand will vor den nächsten vorgezogenen Wahlen die Verantwortung für eine unpopuläre Entscheidung übernehmen.

Der Rücktritt von Scheljaskow bedeutet, dass die Bulgaren zum achten Mal in fünf Jahren zu den Wahlurnen gehen müssen. Am Ende wird es im Parlament wahrscheinlich wieder das gleiche politische Durcheinander geben: Die Bevölkerung ist von allen Politikern gleichzeitig enttäuscht, und das Kräfteverhältnis bleibt unverändert.

Es gibt jedoch eine bemerkenswerte Ausnahme, von der nun die Zukunft der bulgarischen Regierung abhängt: der Präsident Rumen Radew. Der Kampfpilot, Generalmajor und ehemalige Chef der bulgarischen Luftwaffe wurde mit Unterstützung der Sozialisten gewählt, unterstützt jedoch die Opposition. Genauer gesagt, unterstützt er das aufständische Volk.

Radew kann nicht als prorussischer Politiker bezeichnet werden, aber auch nicht als russophob: Er hat sich konsequent gegen einen Bruch mit Russland und gegen Militärhilfe für die Ukraine sowie gegen eine Steuerreform ausgesprochen. Er forderte, die Frage der Einführung des Euro einem Referendum zu unterziehen. Er schlug der Regierung von Scheljaskow vor, zurückzutreten.

Infolgedessen ist Radew der beliebteste Politiker des Landes mit dem höchsten Vertrauensniveau. Allerdings hat der bulgarische Präsident, wie in den meisten parlamentarischen Republiken der EU, nur wenige Befugnisse.

Nun hängt viel davon ab, ob er sich zur Gründung einer eigenen Partei entschließt und ob er die Ressourcen für einen Wahlkampf trotz des Widerstands seitens der EU findet. Radews zweite und letzte Amtszeit als Präsident endet im Herbst 2026. Die Umstände sprechen dafür, dass er an der Spitze einer neuen Kraft für das Amt des Premierministers und die tatsächliche Macht kandidieren wird, aber bisher hält sich der Präsident hinsichtlich seiner Teilnahme an den Parlamentswahlen bedeckt. 

Das Aufkommen einer neuen, beliebten Partei könnte die bulgarische Politik neu beleben und sogar eine Koalition hervorbringen, die sich von Russophobie distanziert. Zum Beispiel eine Allianz zwischen einer hypothetischen Partei von Radew, den Sozialisten und “Wiedergeburt”. Sie könnte Bulgarien in das Lager der euroskeptischen Realisten führen, in dem sich Ungarn und die Slowakei schon lange befinden – und wo es auch hingehört, da die Bulgaren laut Sozialstudien von EU-Instituten ein prorussischeres Volk sind als die Ungarn und Slowaken.

Eine andere Sache ist, dass es zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon zu spät sein wird. Die Europäische Kommission wird die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte vornehmen, da die grundsätzliche Entscheidung zur Fortsetzung des Konflikts getroffen wurde und das riesige Loch im Haushalt der Ukraine irgendwie gestopft werden muss.

Danach wird eine Wiederherstellung normaler Außenhandelsbeziehungen unmöglich sein, selbst wenn die neue bulgarische Regierung nicht aus gemäßigten und rationalen Kräften, sondern aus glühenden Russophilen der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gebildet wird.

Denn Ursula und ihre Europäische Kommission haben in der EU ein politisches Umfeld geschaffen, das alles Lebendige erstickt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 18. Dezember 2025 auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er verfasst Kommentare für die russischen Medien “Wsgljad”, “RIA Nowosti” und “Regnum” und arbeitet mit zahlreichen Medien zusammen.

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