Von Felicitas Rabe
An diesem Wochenende findet in Hannover der 51. Parteitag der Grünen statt. Unter dem grünen Motto “Zusammenbringen, was zusammen gehört: Wir schützen Klima und Wirtschaft, sorgen für Gerechtigkeit, verteidigen Demokratie und Freiheit und schaffen Frieden und Sicherheit” versammeln sich rund 800 Delegierte von Bündnis90/Die Grünen, um die politische Ausrichtung der einstigen Anti-Militaristen zu verhandeln.
Freiwilliger Wehrdienst, aber Musterungspflicht
Nach hitzigen Debatten, so das Handelsblatt, habe man sich tief in der Nacht zum Sonntag auf eine Ablehnung des Wehrdienstes geeinigt. Dabei habe sich der Bundesvorstand der Grünen mit seinem Vorschlag durchgesetzt, der den Regierungsbeschluss zur Wehrpflicht ablehnt. Die Grünen wollten die Bundeswehr ebenfalls stärken, aber auf komplett freiwilliger Basis.
Uneins war man sich zunächst bei der Musterung. Während die Grüne Jugend eine Musterungsverpflichtung ablehnte, setzte sich hier der Vorstand durch. Der Sprecher der Jugendorganisation, Luis Bobga, betrachtete das auch als Entscheidung für die Wehrpflicht: “Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt zur Wehrpflicht durch die Hintertür.”
Grüne für Taurus-Lieferung an die Ukraine
In puncto Krieg einigte man sich auf eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Dies beinhaltete auch die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Im dazu verabschiedeten Leitantrag hieß es: “Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab.” Der Druck auf Russland müsse zudem durch “eine massive Verschärfung der Sanktionen” erhöht werden.
In ihrem Bericht zitierte die Tagesschau am Sonntag aus der Kriegsdebatte der Grünen: Es sei “untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen”. Dementsprechend verurteilten die Grünen auch den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dies sei zum Nachteil Europas. Die Tagesschau gab die grüne Kritik am Friedensplan wieder: Dieser Friedensplan sei “ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen”. US-Präsident Donald Trump suche “den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin”.
Keine Regierungsbeteiligung der Hamas in Palästina
Auch beim Thema Nahost war man sich am Ende einig: Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden sei für die Grünen unverhandelbar. Stärker als bisher hätten die Delegierten allerdings das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser betont, kommentierte das Handelsblatt. Diesbezüglich befürworteten die Grünen eine “verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben”. Vor gleichberechtigten Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung müsse Deutschland den Staat Palästina in einem “prioritären Schritt” anerkennen.
Ausdrücklich schlossen die Grünen jegliche Regierungsverantwortung für die Hamas aus. Stattdessen soll die internationale Gemeinschaft die palästinensische Regierung unterstützen. Das Handelsblatt fasste das Ergebnis der Diskussion zusammen: “Die Regierungsverantwortung im gesamten palästinensischen Gebiet müsse bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen, mit angemessener internationaler Unterstützung. Die Hamas und andere Terrorgruppen dürften darin keine Rolle spielen.”
Klimafrage ist Klassenkampf ‒ Klimakampf ist Klassenkampf
Neue Töne gab es in der Klimadebatte. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, erklärte, “die Klimafrage ist eine Klassenfrage”. Die “Überreichen” würden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie forderte: “Deswegen müssen wir über Umverteilung sprechen und die Unternehmen in die Verantwortung ziehen.”
Und der Parteivorsitzende Felix Banaszak verkündete: “Ich will einen neuen Aufbruch in der Klimapolitik.” Die Partei wolle weniger als Elitenprojekt, sondern als soziales Projekt wahrgenommen werden. Dazu brauche es auch einen neuen Aufbruch in der Klimapolitik. Ein mit großer Mehrheit angenommener Antrag, wonach fossile Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belastet würden, habe zumindest “einen klassenkämpferischen Anschein”, hieß es im Handelsblatt dazu am Samstag.
Ein weiterer Beschluss betraf höhere Steuern für Privatjets sowie First- und Business-Class-Tickets. Banaszak fasste den Klassenkampf-Ansatz der Klimapolitik so zusammen: “Die Rechnung kriegen die, die sie bezahlen können und bezahlen müssen.” Schließlich sei die Grüne Jugend noch damit “durchgekommen”, “den Preis für das Deutschlandticket wieder auf monatlich neun Euro zu senken”, kommentierte die Wirtschaftszeitung.
Auszahlung von gestaffeltem Klimageld für die Armen
Banaszak erklärte, er wolle “Heimat für die Stahlkocher aus Eisenhüttenstadt, die Leute am Band bei Daimler, die Kassiererin bei Rossmann und die Paketboten bei Amazon” sein. Deshalb müsse das noch geplante Klimageld sozial gestaffelt werden, so die Grünen. Bei der Tagesschau hieß es am Samstag zum Klimageld-Beschluss: “Als Mittel dazu setzen die Grünen auf die zügige Einführung eines Klimagelds, von dem besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren würden. […] ‘Wir fordern die Bundesregierung auf, das Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen.'”
Während viele Grüne der Gründergeneration noch Naturheilkunde und alternative Heilmethoden befürworteten, machte man auch in dem Bereich eine “Zeitenwende” in der Partei. So beschloss der Parteitag nunmehr, dass gesetzliche Krankenkassen homöopathische Behandlungen nicht mehr erstatten sollen. Bei Therapien folge man zukünftig der offiziellen medizinischen Wissenschaft. Die Rheinische Post zitierte aus dem Parteitagsbeschluss: “Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist.”
Für ihre Bewertung der AfD-Partei habe die zweite Parteitagsvorsitzende Franziska Brantner Standing Ovations von der Versammlung bekommen: “Das sind vaterlandslose Gesellen und keine Patrioten! […] Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar. Wir werden auch diese Faschos gemeinsam überleben.”
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