von Seyed Alireza Mousavi
Die Türkei macht ihre Position gegenüber den Beitrittsanträgen von Schweden und Finnland unter anderem von der Reaktion der NATO auf eine neue Militärintervention in Syrien abhängig. In der jüngsten Erklärung des türkischen Nationalen Sicherheitsrats heißt es, die Türkei habe ihre Verpflichtungen stets im Einklang mit dem Geist des Bündnisses erfüllt. Nun erwarte sie von ihren Verbündeten die gleiche Aufrichtigkeit und die Berücksichtigung der türkischen Sicherheitsinteressen. Mit einer neuen Intervention in Syrien will Wiederannäherung zwischen Israel und Türkei: Steht eine neue türkische Invasion in Nordsyrien bevor? offenbar die NATO testen.
Die Türkei hat in letzter Zeit Militäreinsätze in Syrien als notwendig für “die nationale Sicherheit” deklariert. Ankara sieht sowohl die kurdische PKK als auch die YPG als Terrororganisationen an und versucht nach eigenen Angeben, diese Gruppierungen von den türkischen Grenzen zurückzudrängen. Eines der Ziele der drei türkischen Militäroffensiven in Syrien in den vergangenen Jahren war die Schaffung einer sogenannten “Sicherheitszone”, in die syrische Flüchtlinge zurückgeführt werden sollen. Der türkische Präsident sprach kürzlich von einer Million Flüchtlingen, die in Nordsyrien angesiedelt werden sollen.
Obwohl Erdoğan von einer “freiwilligen” Rückkehr der Flüchtlinge nach Nordsyrien gesprochen hat, glauben Beobachter, dass die Rückkehraktion nicht als freiwillig zu bezeichnen ist, sondern aus vielen Gründen als eine zwangsweise Rückführung der Flüchtlinge. Denn von den etwa vier Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei stammen die meisten aus anderen Teilen Syriens.
Die bevorstehende vierte Invasion der türkischen Armee in Syrien zielt insbesondere darauf ab, die geschwächte geopolitische Lage der Türkei inmitten der Ukraine-Krise zu verbessern. Die Türkei hat bislang versucht, sich aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten. Die ersten erfolglosen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fanden in Istanbul statt. Je länger der Krieg aber andauert, desto unwahrscheinlicher wird es für die Türkei, als geopolitischer Gewinner aus der Ukraine-Krise hervorzugehen.
Die Türkei sieht die Ukraine als einen Teil ihrer regionalen Einflusssphäre, um ihre revisionistischen neu-osmanischen Ambitionen im Schwarzmeergebiet zu verwirklichen. Seit Russland durch Mariupols Einnahme eine Landbrücke von der Krim bis zum Donbass hergestellt hat, ist die Position der Türkei am Schwarzen Meer massiv geschwächt.
Die Ukraine-Krise drängt die Türkei in letzter Zeit zu einer Kursänderung in ihrer Außenpolitik. Das Land versucht sich neu in Nahost zu orientieren, um damit ihre Positionen auf geopolitischer Ebene zu verbessern. Vor diesem Hintergrund ist Ankara nun dabei, seine Beziehungen mit Israel wieder zu normalisieren. Im März war der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog nach Ankara gereist. Mit Mevlüt Çavuşoğlu besuchte vor Kurzem erstmals nach fünfzehn Jahren wieder ein türkischer Außenminister Israel.
Russland hat bereits damit begonnen, einige seiner Truppen aus Syrien abzuziehen, um seine Streitkräfte in der Ukraine zu stärken. Die von den Russen verlassenen Stützpunkte sollen unter Abstimmung Russlands an proiranische Milizen übergeben werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wurde kürzlich zu einem Staatsbesuch in Iran empfangen, um das Thema zu besprechen. Israel und die Türkei sind deswegen alarmiert und wollen nun Militäroperationen in Syrien koordinieren, um dem zunehmenden Einfluss Irans in Syrien entgegenzutreten. Beide betrachten die iranische Präsenz in Syrien als “Bedrohung ihrer Stabilität”.
Israel hat seine Luftangriffe gegen Syrien in letzter Zeit intensiviert. Ankara soll sich nun auch mit Tel Aviv für die neue türkische Invasion in Syrien abgestimmt haben. Die israelische Zeitung Haaretz kommentierte im Vorfeld des Treffens zwischen dem israelischen Außenminister Jair Lapid und dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu, dass Ankara und Tel Aviv verhindern wollten, dass die Türkei israelischen Flugzeugen im syrischen Luftraum versehentlich Schaden zufügt und umgekehrt.
Seit der Militäroperation Russlands in der Ukraine zielt die Türkei darauf ab, ihr Land zur Drehscheibe für Exporte nach Europa zu machen, um ihre geschwächten Positionen auszugleichen. Bei seinem Besuch in Israel in der vergangenen Woche kündigte Çavuşoğlu an, dass die Türkei der einzige Absatzmarkt für israelisches Gas sein würde, falls Israel beschließe, es nach Europa zu exportieren. Die EU sucht derzeit alternative Wege, um sich schnell von russischer Energie unabhängig zu machen.
Nachdem es der Türkei im Zuge des Krieges in Bergkarabach im Oktober 2020 nicht gelungen war, ihren türkisch-muslimischen Korridor durch Eurasien zu realisieren, versucht der türkische Präsident nun, seine Muskeln in der Levante auf Kosten der syrischen Souveränität spielen zu lassen. Iran warnte die Türkei inzwischen davor, einen weiteren Einmarsch in ihr Nachbarland zu unternehmen. Syrien wird offenbar wieder zu einem Brennpunkt, in dem eine direkte Konfrontation zwischen Iran und Israel/Türkei auf syrischem Boden zu erwarten ist.
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