Seit Ende August dürfen junge Ukrainer trotz “des Kriegszustands ungehindert die Grenze überschreiten”, verkündete damals die eingesetzte Premierministerin Julia Swiridenko. Seitdem hat sich die Zahl junger ukrainischer Männer, die nach Deutschland kommen, verzehnfacht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums räumte gegenüber der Bild ein:
“‘Die Aufhebung des Ausreiseverbots habe in Deutschland für diese Gruppe von ukrainischen Männern zu einer Zunahme von Schutzgesuchen von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1.000 pro Woche geführt.”
Ukrainer bekommen in Deutschland sofort Bürgergeld, unabhängig von den persönlichen Verhältnissen – ein weltweit einzigartiger Vorgang. Angeblich will dies die Groko unter Friedrich Merz für nach dem 1. April eingereiste Ukrainer ändern: Statt 563 Euro im Monat für Singles soll es “nur” noch die niedrigeren Asylleistungen in Höhe von 441 Euro geben. Das Vorhaben wurde von der Regierung allerdings noch nicht beschlossen. Der Entwurf befinde sich “derzeit in der Ressortabstimmung”, erklärt ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Wie Springermedien unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen mitteilen, blockiert das Innenministerium den Gesetzentwurf. Besonders “deutsch” wirkt die Begründung der bisherigen Nichtumsetzung zur Einsparung von Steuergeldern.
Denn bisher waren die Jobcenter bei Ukrainern für alles (Jobvermittlung und Sozialleistungen) zuständig. Bei Verweigerung können sie Sanktionen und Sperren verhängen und sind auf komplizierte Arbeitsvermittlung und Qualifizierung spezialisiert. Künftig soll die Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitsvermittlung zuständig sein, die Kommunen (Ausländerämter) für die Sozialleistungen. Die Bundesagentur für Arbeit darf allerdings nicht sanktionieren. Sie ist offiziell auf schnelle Jobvermittlung von zuvor sozialversicherungspflichtigen Menschen spezialisiert, frisst dafür allerdings selbst viel zu viel Steuergeld für ihr eigenes Personal und riesige Büroräume.
Das Innenministerium will nun, dass sich die Behörde so intensiv um Ukrainer kümmert wie die Jobcenter. Das wiederum verweigern aber Arbeitgeber und Gewerkschaften. Gemeinsam haben sie einen Brief an die Bundesregierung verfasst und warnen vor Überlastungen. Einen rückwirkenden Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in die Asylleistung lehnen sie in dem Schreiben wegen des hohen Verwaltungsaufwands ab – das sieht man auch bei der Bundesagentur für Arbeit so, wie ein Sprecher bestätigte. Solange sich die deutsche Bürokratie also weiterhin mit sich selbst beschäftigt, werden auch weiterhin hunderttausende junge Ukrainer den deutschen Sozialstaat kräftig zur Kasse beten – eben geliefert wie bestellt beziehungsweise gewählt.
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