Die für September geplanten ersten Parlamentswahlen Syriens unter der neuen islamistischen Regierung werden aufgrund von “Sicherheitsbedenken” nicht in der südlichen Provinz as-Suwaida und zwei weiteren Provinzen stattfinden, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte.
Im Juli wurden bei Zusammenstößen zwischen drusischen Kämpfern und sunnitischen Beduinenstämmen sowie Regierungstruppen in der Provinz as-Suwaida Hunderte Menschen getötet. Israel griff mit Luftangriffen ein, um nach eigenen Angaben ein Massaker an Drusen durch Regierungstruppen zu verhindern.
Die Drusen sind eine Minderheit, deren Anhänger in Syrien, im Libanon und in Israel leben. Die Provinz as-Suwaida wird zwar überwiegend von Drusen bewohnt, beherbergt aber auch sunnitische Stämme. Zwischen den Gemeinschaften bestehen seit Langem Spannungen um Land und andere Ressourcen.
Laut Angaben der Vereinten Nationen haben Truppen, die dem selbst ernannten Präsidenten Ahmed al-Scharaa, einem ehemaligen IS-Kommandeur, treu ergeben sind, in as-Suwaida mindestens 1.000 Menschen getötet, darunter mindestens 539 identifizierte drusische Zivilisten, davon 39 Frauen und 21 Kinder.
Der Hohe Ausschuss für die Wahlen zur Volksversammlung erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA, dass die Wahl auch in den nördlichen Provinzen Hasaka und Raqqa verschoben wird, bis ein “sicheres Umfeld” geschaffen ist. Alle drei Provinzen befinden sich faktisch außerhalb der Kontrolle von Damaskus. “Ihre zugewiesenen Sitze bleiben reserviert, bis dort so bald wie möglich Wahlen abgehalten werden können”, fügte die Erklärung hinzu.
Die Provinzen Hasaka und Raqqa werden von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und ihrem zivilen Arm, der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES), kontrolliert. Sie haben bisher ihre Waffen nicht an Damaskus abgegeben.
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