Russland tritt einseitig aus einem Abkommen zur militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Deutschland aus. Dies teilte das russische Außenministerium auf seiner Webseite mit. Für das russische Außenministerium habe das Abkommen “unter den gegenwärtigen Bedingungen seinen Sinn und seine praktische Bedeutung verloren”, so die Behörde.
Es “entspricht absolut nicht dem aktuellen Stand der russisch-deutschen zwischenstaatlichen Beziehungen, der sich aufgrund der offen feindseligen Politik der deutschen Behörden und der zunehmend aggressiven militaristischen Bestrebungen der deutschen Regierung entwickelt hat”, heißt es weiter.
Das russische Außenministerium kritisierte, dass Deutschland “gezielte ideologische Beeinflussung” der Bevölkerung “im antirussischen Sinne” betreiben würde. Es warf Deutschland vor, von “übermäßigen außenpolitischen Ambitionen” getrieben werden zu sein, die “unmittelbar die lebenswichtigen russischen Sicherheitsinteressen betreffen”, und fügte hinzu:
“Die Ergebnisse von Deutschlands militärischen Kampagnen sind hinlänglich bekannt.”
Das Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Russlands und Deutschlands wurde am 14. Juni 1996 unterzeichnet. In dem Dokument heißt es, dass es für fünf Jahre gilt und sich danach automatisch alle drei Jahre verlängert, sofern nicht eine der Parteien der anderen “spätestens sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich auf diplomatischem Wege” ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen.
Deutschland gehört seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 zu den größten Gebern von Militärhilfe für die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht, Kiew im Konflikt mit Moskau so lange wie nötig zu unterstützen und zu verteidigen. Moskau verurteilt dies. Wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch sagte, betrachtet Moskau Deutschland als Teil der Konfliktpartei.
Der Politikwissenschaftler und Russland-Experte Alexander Rahr sagte im Gespräch mit der Zeitung Wsgljad, dass die Aufkündigung des Abkommens ein logischer Schritt und eine “Formalität” sei. “Seit Beginn der aktiven Phase der Ukraine-Krise gibt es zwischen den Ländern keine Zusammenarbeit in diesem Bereich mehr. Mehr noch, Russland und Deutschland befinden sich derzeit in einer Phase, die einem möglichen militärischen Konflikt vorausgeht”, erklärte Rahr.
Er fügte hinzu, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft wieder aufgenommen werden könnten. Nur die AfD spreche sich für einen Dialog mit Moskau aus, und das auch nur sehr zurückhaltend.
Mehr zum Thema ‒ Sacharowa weist Merz wegen Lobrede für Israel zurecht: “Das sagt ein Nachkomme der Nazis”
