Es war ein Projekt mit Charme und Augenzwinkern: “Willst du mit mir gehen?” – so lautete das Motto einer Kampagne des Klimaschutzministeriums unter Leonore Gewessler (Grüne). Gemeint war natürlich das Zufußgehen. Gemeint war aber auch eine Website, für die der Steuerzahler knapp 300.000 Euro berappen durfte.
Die Plattform oesterreichzufuss.at, gedacht als Informations- und Motivationsportal für Fußgänger, sollte zur Bewegung im Alltag animieren.
Unternehmen konnten “Geh-Pakete” buchen, Städte sollten Fußverkehrsgipfel abhalten – ein Projekt, das mit viel Idealismus startete, aber bei nüchterner Betrachtung Fragen aufwirft. Nicht zuletzt über die Kosten.
Denn die Website ist nur eine von zahlreichen Ausgaben, die nun, infolge mehrerer parlamentarischer Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz, öffentlich wurden. Und sie stehen exemplarisch für den Stil, mit dem Gewesslers Ressort seine Mittel einsetzte: ambitioniert, originell – aber auch fragwürdig.
Im vierten Quartal 2024 finanzierte das Klimaministerium eine Social-Media-Kampagne zur Förderung von E-Mobilität mit insgesamt 178.135,83 Euro. Davon entfielen allein 46.000 Euro auf bezahlte Inhalte auf Instagram und Facebook. Angesprochen werden sollten einkommensschwache Familien. Doch angesichts eines Förderversprechens von lediglich fünf Prozent auf Neuwagen, die im Schnitt 28.000 Euro kosten, blieb die Wirkung überschaubar.
Weitere 21.000 Euro wurden im September 2024 für eine Kampagne zur Einführung des Rechtsabbiegens bei Rot für Radfahrer ausgegeben – auch hier über Meta-Werbung. Der verkehrspolitische Effekt? Umstritten.
Besonders irritierend ist die Zahlung von 64.000 Euro an die Wienfluss KG, eine Tochtergesellschaft der Wien Holding. Die Überweisung lief über das hauseigene Förderportal “Förderkompass” des Ministeriums – und erfolgte ohne jede Ausschreibung. Dieses Vorgehen wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern sorgt auch für politischen Zündstoff.
Leonore Gewesslers Amtszeit im Klimaschutzministerium war geprägt von vielen Ideen – und von der großzügigen Bereitschaft, Steuergeld dafür einzusetzen. Die politische Bewertung dieser Ausgaben dürfte nun Gegenstand hitziger Debatten im Nationalrat werden. Was bleibt, ist der Eindruck einer Ministerin, die Kreativität mit öffentlichem Geld zu fördern wusste – nicht immer zur Freude der Steuerzahler.
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