“Strenge Liebe” in Form von Washingtons Aufrufen zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts sei “besser als dessen völlige Inexistenz”, behauptete die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Kaja Kallas. Das schrieb Bloomberg.
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim Asiatischen Sicherheitsforum die asiatischen Partner aufgefordert, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro sagte anschließend, dass sich sein Land dies nicht leisten könne.
Kallas erklärte, die EU und die Philippinen hätten vereinbart, eine Plattform zu schaffen, auf der ein “Sicherheits- und Verteidigungsdialog” geführt werden soll. Diese Entscheidung erfolge vor dem Hintergrund der verstärkten Beziehungen der EU zu asiatischen Ländern angesichts der wachsenden Bedrohung durch China und Russland. Die Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten behauptete:
“Dies wird eine spezielle Plattform sein, die es uns ermöglichen wird, die Zusammenarbeit zu vertiefen, Sicherheits- und Verteidigungsexpertise auszutauschen und gemeinsame Initiativen zu entwickeln, die zur Stärkung der regionalen und globalen Sicherheit beitragen.”
Sie sagte, der Dialog werde sich auf Bereiche wie die Sicherheit im Seeverkehr, die Cybersicherheit und die Bekämpfung des Einflusses ausländischer Informationen konzentrieren. Kallas wies darauf hin, dass die EU und die Philippinen “vor gemeinsamen Herausforderungen stehen.”
Kallas’ Besuch auf den Philippinen erfolgte unmittelbar nach ihrer Teilnahme am Asiatischen Sicherheitsforum in Singapur, wo sie sich für die Bildung von “Wirtschaftsallianzen” gegen China aussprach. Während die EU-Strategie der Annäherung an die asiatische Region wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen dieser Länder zu China auf Schwierigkeiten stößt, gibt es solche Schwierigkeiten mit den Philippinen nicht, zumal sie als Verbündeter der USA in einen heftigen Territorialstreit mit China im Südchinesischen Meer verwickelt sind.
Im April beschuldigte Peking die Regierung in Manila, durch die Landung philippinischer Staatsangehöriger auf dem umstrittenen Riff Sandy Cay die territoriale Integrität Chinas zu verletzen. Das Vorgehen “untergräbt den Frieden und die Stabilität in der Region”, erklärte die chinesische Küstenwache. Die Volksrepublik hatte das Riff, das nur wenige Kilometer von einem philippinischen Militärstützpunkt entfernt liegt, zwei Tage vor der Landung der philippinischen Staatsangehörigen in Besitz genommen. Auf dem Riff wurde eine chinesische Flagge gehisst, die eine “Souveränitätserklärung” symbolisiert. Sandy Cay ist eine kleine Sandbank, die jedoch für China von strategischer Bedeutung ist, da das Völkerrecht die Souveränität über die angrenzenden Gewässer voraussetzt.
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