Merz im Bundestag: Rhetorische Anklänge an den Kalten Krieg und Helmut Kohls "Weiter so"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung, die er heute im Bundestag gehalten hat, unter das Motto “Verantwortung für Deutschland” gestellt. Ein durchgängiges Motiv der Rede bildeten die Begriffe Sicherheit und Freiheit, die es “entschlossen gegen unsere Feinde zu verteidigen” gelte.

Antirussischer Grundton

Merz behauptete, es sei ein “Wechsel der Politik” und dafür ein Umdenken notwendig. Das Land stehe “national und international” vor Herausforderungen, er sei aber davon überzeugt, dass diese “aus eigener Kraft” bewältigt werden könnten. Seinem Vorgänger Olaf Scholz sprach Merz Dank und Anerkennung dafür aus, dass dieser das Land durch “außergewöhnliche Krisen” geführt habe, die durch den “Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine” ausgelöst worden seien.

Der Kanzler stellt weiter fest, die Welt sei “in Bewegung, ja geradezu in Aufruhr”. In dieser Lage würden die Entscheidungen seiner Regierung Deutschland für einige Jahre prägen – und er wolle “Einfluss nehmen auf die Entwicklung der freien Welt”.

Der Regierungschef behauptete, dass 80 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und 35 Jahre nach der “Wiedervereinigung” die internationale Staatenwelt dadurch geprägt sei, dass angeblich Russland “mit allen Regeln gebrochen” habe, die seit 1945 aufgestellt worden seien. Merz beschuldigte Russland, Kriegsverbrechen zu begehen: “Russische Soldaten töten und morden täglich, auch Frauen und Kinder.” Der Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheide, so Merz, über “Recht und Frieden”, oder ob die “nackte Gewalt des Stärkeren” die europäische Ordnung bestimmen werde. Daher müsse “Europa”, so der Kanzler, “mehr denn je zusammenstehen”.

“Europa” als Legitimationsressource

Schon Helmut Kohl habe betont, dass Europa eine “Werte- und Kulturgemeinschaft” bilde. Im Anschluss daran erklärte Merz: “Dieses Europa blickt heute auf Deutschland, erwartet etwas von Deutschland.”

Daher werde man einen “Nationalen Sicherheitsrat” bilden, um in “Krisenfällen sehr schnell handlungsfähig für richtige Entscheidungen in Deutschland und Europa” zu sein. Der Kanzler und CDU-Chef suchte an die von seiner Partei reklamierte Tradition der Aussöhnung mit Frankreich anzuknüpfen, indem er seinen Antrittsbesuch in Paris hervorhob, der einem “Neustart” der deutsch-französischen Beziehungen dienen solle. Merz unterstrich, sein Besuch in Warschau noch am selben Tag solle signalisieren, dass Polen – der “große Nachbar im Osten”, wie Merz sich ausdrückte – für Berlin eine genauso große Rolle einnehmen werde wie Frankreich. Mit seiner Visite in Brüssel habe er unter anderem vermitteln wollen, dass die “Zeiten, in denen sich Deutschland der Stimme enthält”, vorbei seien.

“Nicht Kriegspartei”

Anschließend kam Merz explizit auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen und zeigte sich zufrieden, dass er noch in seiner ersten Amtswoche auch eine Reise nach Kiew angetreten hatte – gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Gemeinsam trete man für einen “gerechten und tragfähigen Frieden in der Ukraine” ein. Dies bedeute auch eine Fortsetzung der deutschen Unterstützung für die ukrainische Führung.

Merz behauptete:

“Wir sind nicht Kriegspartei und werden es auch nicht werden. Wir sind aber auch nicht unbeteiligte Dritte.”

Mit Rückgriff auf die Begrifflichkeit des Kalten Krieges sprach Merz davon, dass “Freiheit, Demokratie und offene Gesellschaft” als “gemeinsame Anstrengung” der “Europäer, Amerikaner und anderer Freunde” mit der fortgesetzten “Hilfe” für die Ukraine “gesichert” würden.

Merz verstieg sich sodann zu der Behauptung, Russland würde sich “nicht mit einem Sieg in der Ukraine” zufriedengeben. Um dies zu belegen, sprach Merz von angeblichen “zahlreichen Gift- und Mordanschlägen”, vermeintlicher Sabotage und Cyberangriffen sowie die Zerstörungen von Pipelines und Unterseekabeln, die auf das Konto der viel zitierten russischen “Schattenflotte” gingen. All dies sei das “Werk der russischen Regierung und ihrer Helfer – auch hier im Land”.

Auf diese angeblichen Bedrohungen müsse mit “Entschiedenheit, Geschlossenheit, Verteidigungsbereitschaft” reagiert werden.

Was den Verlauf des Konflikts in der Ukraine angeht, erklärte Merz, ein “russischer Diktatfrieden” sei ebenso wenig akzeptabel wie “gegen den Willen der Ukraine” mit militärischen Mitteln geschaffene Fakten, was auch in Washington nicht anders gesehen werden dürfe. Kaum verhohlen an die Adresse der US-Regierung gerichtet, forderte Merz, der Westen dürfe sich nicht spalten lassen. Dankbar erwähnte der deutsche Kanzler, dass er bereits zweimal mit US-Präsident Donald Trump habe telefonieren dürfen.

Aufrüstung

Seinen Appell an die “größtmögliche Einigkeit” des Westens verband Merz mit der Forderung, die “Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft” der Bundeswehr “ständig” auszubauen, was er auf folgende Formel brachte:

“Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.”

Die Logik der “Abschreckung” sei nach wie vor aktuell und gehöre zu den “Lehren aus der Vergangenheit”. Für den neuen Kanzler steht fest: “Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt zur Aggression ein.”

Man wolle “so stark sein, dass wir unsere Waffen nie einsetzen müssen”, sagte Merz. Daher werde Berlin, wie er im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte versprochen hatte, seine “Verpflichtungen erfüllen, auch im eigenen Interesse”. Die NATO sorge für “Frieden und Freiheit”. Aus diesen Gründen müsse die Bundeswehr “zur stärksten Armee Europas” gemacht werden, wie dies angeblich “von Freunden und Partnern erwartet” werde. Um dem Mangel an Soldaten abzuhelfen, werde ein neuer “attraktiver freiwilliger Wehrdienst” eingeführt, denn es gebe “viele Freiwillige”, die sich für den Dienst an der Waffe in der Bundeswehr melden wollten.

“De-Risking”

Im weiteren Verlauf kam Merz hauptsächlich auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen zu sprechen. Das Land solle “wieder aus eigener Kraft zu einer Wachstumslokomotive” werden, “auf die die Welt mit Bewunderung schaut”. Um dies zu erreichen, appellierte Merz ans “Eigenverantwortung” und versprach Deregulierung, “Reformen” sowie Investitionen und Bürokratieabbau. Allerdings durchzog auch diesen Teil seiner Rede das Thema, alle Lebensbereiche sicher zu machen. Merz sprach von “Widerstandsfähigkeit als Programm”. Die “Leistungsfähigkeit von Staat und Institutionen” müsse zurückgewonnen werden, was Merz damit illustrierte, dass Verwaltungsleistungen “einfach, digital und zentral ermöglicht werden” sollen, “ohne Behördengang”. Das Land solle ein “Start-up-Land” werden. Es solle eine “zentrale Anlaufstelle für Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden” geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang erklärte Merz auch, dass der Handelsstreit mit den USA alsbald beigelegt werden solle und von der EU eine neue Freihandelsinitiative ausgehen müsse. Zwar werde China weiterhin ein “wichtiger Partner Deutschlands und der EU bleiben”, doch müsse man von Peking “selbstbewusst” die “Einhaltung von Regeln einfordern”. Deutschland und die EU-Länder müssten eine Politik des “strategischen De-Riskings” betreiben. Denn man betrachte die “wachsende Nähe zwischen Peking und Moskau”, so Merz, “mit Sorge”. Um dem chinesischen Einfluss etwas entgegenzusetzen, werde Berlin seine Politik “mit Partnern in der Region” koordinieren.

Dazu gehöre auch, die “Lieferketten” zu “diversifizieren” und “Partnerschaften in der Welt” auszubauen, insbesondere mit “Partnern, die von den gleichen Grundsätzen ausgehen: Indien, Japan, Indonesien”.

Im Zusammenhang mit dem Thema einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit – gemeint in erster Linie die EU – sprach sich Merz auch für eine Wiederannäherung an Großbritannien aus, wobei er die militärische Zusammenarbeit an erster Stelle erwähnte.

Politik des Weiter-so – mit rhetorischen Zugeständnissen

Kontinuität deutete Merz auch auf anderen Politikfeldern an, so etwa in der Klima- und Energiepolitik. An den “Klimazielen” werde man festhalten. Allerdings sei weder dem Land noch dem Klima geholfen, wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern würden. Auch an der Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid werde Berlin nichts ändern, verfolge jedoch nun einen “marktwirtschaftlichen Ansatz”. Merz sprach von “Anreizen”, “Kosteneffizienz”, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit und trat für “technologische Offenheit” ein. Man werde die Abscheidung und Speicherung von CO₂ auf den Weg bringen.

Wie aus den ersten Regierungserklärungen von Helmut Kohl Anfang der 1980er Jahre wirkten die Schlagworte von “Leistung muss sich wieder lohnen” und “Bauen, bauen, bauen!” – mit Blick auf Behebung des Wohnungsmangels. Die Regierung wolle zudem eine “Aktivrente auch jenseits des 67. Lebensjahrs” einführen. “Flexibilität” lautet hier das Stichwort, das ebenfalls bereits aus der Zeit der “geistig-moralischen Wende” Helmut Kohls bekannt ist. Das Rentenniveau – “stabile Alterssicherung” – versprach Merz bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Als besonderen Clou zur Lösung des Rentenproblems kündigte er eine “Frühstartrente ab dem sechsten Lebensjahr zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung” an, die staatlich gefördert werden solle.

Im weiteren Verlauf seiner Erklärung arbeitete Merz noch etliche andere innen- und außenpolitische Themen ab. So wiederholte Merz auch das von Angela Merkel eingeführte Bekenntnis, die Sicherheit und Existenz Israels seien und blieben “Staatsräson” der Bundesrepublik Deutschland. Gerade auch nach dem “7. Oktober” stehe man “unverbrüchlich an der Seite Israels”.

Merz schloss mit den Worten von einem “Aufbruch”, der vor uns liege und zu dem “Mut zur Eigenverantwortung” gehörten. Seine Regierung verfolge “kein ideologisches Großprojekt”.

Schon im Sommer dieses Jahres, so Merz, sollen erste Veränderungen spürbar werden.

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