Joschka Fischer fordert die Erhöhung des Renteneintrittsalters und warnt zugleich vor der AfD. In einem Interview mit dem Tagesspiegel, das am Pfingstmontag vollständig erscheinen soll, erklärt der frühere Außenminister der Grünen, längeres Arbeiten sei “keine Frage der politischen Überzeugung, sondern der Mathematik”. Zudem fordert er “grundlegende Reformen im Sozialsystem”. Er verteidigt damit Kanzler Merz, der für seine Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit auf dem Kongress des DGB ausgebuht wurde.
Fischer inszeniert sich damit einmal mehr als Mahner gegen soziale Ansprüche und gegen den politischen Rechtsruck. Gleichzeitig warnt er vor einer “nationalistischen Welle” und attackiert AfD-Positionen. Mit der Verteidigung der Position von Kanzler Merz signalisiert er zudem eine grundsätzliche Bereitschaft für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene.
Dabei lohnt ein Blick auf Fischers eigene politische Bilanz: Die erste rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, in der Fischer Außenminister und Vizekanzler war, setzte mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen massiven Sozialabbau durch. Millionen Beschäftigte wurden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt, der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Die Reformen führten zu breiten Lohnsenkungen und damit verbunden zu einem Rückgang der Inlandsnachfrage. Dies wurde auf Kosten vor allem der EU-Länder durch Ankurbelung des Exports kompensiert.
Auch außenpolitisch steht Fischer für einen historischen Bruch: Er befürwortete 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und verteidigte den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit 1945 mit dem umstrittenen Verweis auf eine angebliche “humanitäre Katastrophe”. Ein klarer Völkerrechtsbruch. Kritiker werfen ihm bis heute vor, in diesem Zusammenhang bewusst irreführende oder falsche Behauptungen – etwa rund um den sogenannten “Hufeisenplan” – verbreitet zu haben.
Dass ausgerechnet einer der Architekten von Hartz IV heute längeres Arbeiten fordert und zugleich vor den Folgen sozialer Verwerfungen warnt, zeigt die politische Widersprüchlichkeit der deutschen Eliten besonders deutlich.
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