Das georgische Parlament hat am Dienstag in dritter und damit letzter Lesung ein neues Gesetz über sogenannte ausländische Agenten verabschiedet. Insgesamt 86 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, Gegenstimmen gab es keine.
Laut einer Erklärung der regierenden Partei “Georgischer Traum” entspricht das neue Dokument wörtlich dem US-Gesetz unter dem Namen “Foreign Agents Registration Act”. Die Partei betonte, dass sie Debatten über das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme verhindern möchte, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war.
Im Unterschied zum ursprünglichen Gesetz betrifft die neue Auslegung nicht nur Organisationen, sondern auch natürliche Personen, die Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten und sich der Eintragung in das Register des georgischen Justizministeriums entziehen. Für Verstöße gegen das neue Gesetz drohen den “ausländischen Agenten” Geldbußen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme im Mai 2024 wurde von landesweiten Protesten begleitet. Westliche Länder drohten Georgien mit Sanktionen gegen die Politiker, die an dem Gesetz mitgearbeitet hatten. Die Europäische Kommission stoppte zudem den Beitrittsprozess Georgiens zur EU.
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