"Healthcare"-Firma für geplantes US-Biolabor in Deutschland muss Infos von der Webseite entfernen

Von Bernhard Loyen

Am 12. Februar hat der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg auf der wöchentlichen Bundespressekonferenz (BPK) US-Pläne angesprochen, denen zufolge die in Deutschland weiterhin stationierte Armee innerhalb des im rheinland-pfälzischen Weilerbach im Bau befindlichen US-Militärkrankenhauses auch Räumlichkeiten für ein sogenanntes Bio-Sicherheitslabor BSL-3 vorsieht.

Die Antwort des Regierungssprechers zeigte, dass dem Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium diese Tatsache wohl neu war. Nun korrigierte das zuständige Bauunternehmen “HT Group” in mehr als auffälliger Weise die entsprechenden Informationen auf der Webseite des “Megaprojekts”.

Die HT-Group bewirbt sich auf der Webseite des Unternehmens als “Partner für Healthcare-Technologie”. NDS-Redakteur Warweg stellte auf der BPK bezüglich der Kooperation der “Healthcare”-Firma mit der US-Armee den anwesenden Regierungsmitarbeitern laut Protokoll folgende Frage:

“Meine Frage fällt vermutlich in den Verantwortungsbereich des Bauministeriums: Die US-Armee baut derzeit laut der verantwortlichen Baufirma HT Group im Pfälzischen Weilerbach ein Biosicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Darunter fallen unter anderem Coronavirus, Vogelgrippe, Hantavirus oder Denguevirus. Mich würde dazu der Wissensstand der Bundesregierung interessieren.”

Die Sprecherin des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Josephine Steffen, erklärte dazu:

“Ich weiß, dass es in Rheinland-Pfalz eine Kooperation gibt, was ein Militärkrankenhaus der USA anbetrifft, aber zu dem, was Sie sagen, liegen mir keine Kenntnisse vor.”

Regierungssprecher Hebestreit ergänzte auf eine Nachfrage von Warweg:

“Bei aller Freude über die Allzuständigkeit und auch die Allwissenheit, die Sie mir zuschreiben: Ich bin kein Journalist, insofern muss ich mich immer erst schlau machen, bevor ich Dinge behaupte.”

Diese Antwort legt den Schluss nahe, dass der Bundesregierung und den zuständigen Ministerien, die für die Bewilligung eines US-Biolabors in Deutschland zuständig sind, die Pläne für sogenannte “Bio-Sicherheitslabore BSL-3” auf deutschem Boden unbekannt waren. Im September des Vorjahres hieß es auf der BMWSB-Webseite in einer Pressemitteilung:

“Größter amerikanischer Militär-Klinikneubau außerhalb der USA. Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht großes Bundesbauprojekt in Rheinland-Pfalz.”

Begonnen wurde mit dem Bau bereits im Jahr 2022. Der SWR berichtete vor gut einem Jahr:

“Die Bauarbeiten laufen, die Kosten steigen massiv – und damit auch der Anteil des Bundes an dem Großprojekt US-Hospital im Kreis Kaiserslautern. Auf dem rund 50 Hektar großen Areal in unmittelbarer Nachbarschaft zur Air Base in Ramstein sind weite Teile der Rohbauten bereits hochgezogen worden. Zuletzt hieß es auch noch, dass sich an den Kosten von 1,1 Milliarden Euro nichts ändern wird. … Doch nun gibt es in Sachen Kosten eine Kehrtwende. … Statt 151 Millionen soll der Bund jetzt voraussichtlich 266,3 Millionen Euro zahlen. Das hat das Bundesbauministerium auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (BSW) aus Reichenbach-Steegen im Kreis Kaiserslautern mitgeteilt.”

Wie und wo die Kommunikation zwischen US-Armee und dem Bund ablaufen könnte, verrät wiederum eine Pressemitteilung des BMWSB:

“Auf dem 47 ha großen Baugelände wird eine Klinik mit über 190.000 m² Bruttogeschossfläche, 4.680 Räumen, 120 Behandlungszimmern und neun Operationssälen errichtet. Später sollen hier ca. 2.500 Beschäftigte arbeiten. … Für kurze Wege und zur schnellen Kommunikation unter allen Beteiligten hat der Bund für die Baumaßnahme eigens eine “Bauhütte” auf der Baustelle errichtet, das heutige Gebäude der LBB-Niederlassung Weilerbach. Dort werden die Entscheidungen der wichtigsten Partnerinnen und Partner am Bau auf kürzestem Weg getroffen.”

Die Webseite des “Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz” informiert zu den Baumaßnahmen:

“Entsprechend der zwischenstaatlichen Vereinbarungen wird der Neubau durch den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), für die U.S.-Streitkräfte geplant und errichtet. Für das Vorhaben ist das Amt für Bundesbau (ABB) im Rahmen der Organanleihe verantwortlich, es führt die Fachaufsicht. Das Großprojekt wird in einem sogenannten Partnering-Verfahren realisiert. Bereits in der vertiefenden Planungsphase war die Bauwirtschaft mit eingebunden, um von deren Wissen zu profitieren und das große und komplexe Bauprojekt erfolgreich zu managen.”

Zu den Details der Einrichtung eines oder mehrerer der 4.680 Räume hätte sich für Bundesangestellte auch der Blick auf die Webseite der zuständigen HT-Group gelohnt. Dort wurde bis vor Kurzem detailliert über zwei geplante Laboreinrichtungen informiert. So zum einen über ein “GMP-Labor für die Herstellung von Arzneimitteln”; zum anderen über das von Warweg thematisierte “Bio-Sicherheitslabor BSL-3”. Dazu war bis zur jüngsten Korrektur der Projektbeschreibung auf der Webseite zu lesen:

“In einem Labor mit Sicherheitsstufe BSL (Bio Safety Level) werden hochinfektiöse Erreger oder Substanzen untersucht, die schwere Krankheiten verursachen können und eine Gefahr der Verbreitung in der Bevölkerung darstellen. Das Labor selbst ist eine abgeschirmte, gasdichte Umgebung (Containment). Alle Zu- und Ausgänge für Personal, Material oder Proben sind abgeschirmt und nur über streng kontrollierte Zugangssysteme und Sicherheitsschleusen zugänglich.”

Am Tag nach der Bundespresskonferenz informierte der Telegram-Kanal Media Guerilla Berlin über Auffälligkeiten auf der Webseite der HT Group. Der Kanal teilte mit:

“Nach der unbequemen Nachfrage von den NDS in der BPK … hat nun offenbar auf Druck der Bundesregierung die HT Group auf ihrer Webseite den Hinweis gelöscht/geändert.”

So ist der Absatz zu dem “Bio-Sicherheitslabor BSL-3” samt der dazu gegebenen Erklärung verschwunden, also gelöscht worden. Der Text zum “GMP-Labor für die Herstellung von Arzneimitteln” ist hingegen weiterhin vorhanden. Das Unternehmen gibt zu den “Regeln” und politischen Verantwortlichkeiten in Bezug auf die brisanten und für die Bevölkerung möglicherweise gefährlichen Pläne der US-Armee lediglich bekannt:

“Deutsche Anforderungen müssen erfüllt werden. Das Krankenhaus muss deutsche Anforderungen erfüllen, Betreiber sind aber die USA – dort gelten zum Teil andere Regeln. Es gehe etwa um die Frage, ob Patienten mit dem Kopf oder mit den Füßen voran in einen Operationssaal gefahren werden.”

Dieser Text existierte auch bereits in der alten, nun korrigierten Fassung der Webseite zu dem “Megaprojekt”. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte wiederum in einer Pressemitteilung vom vergangenen Jahr:

“Dieses Projekt, als auch künftige Bauprojekte, sind Beispiele dafür, wie die USA und Deutschland in ihre Partnerschaft investieren und durch das gemeinsame Engagement das NATO-Bündnis stärken.”

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist sich nach der pointierten Rede des amtierenden US-Präsidenten J.D. Vance weiterhin absolut sicher, dass “die Wertegemeinschaft mit den USA noch nicht am Ende ist”. Und weiter:

“Umso wichtiger ist es, dass wir als Europäer klar und deutlich sagen, wofür wir stehen, für unsere eigenen Werte, für unsere eigenen Interessen. Diese konnten in der Vergangenheit am besten mit einer starken transatlantischen Partnerschaft umgesetzt werden.”

Eigene deutsche Interessen, autark und unabhängig? Nun denn, der “rechte” Volksmund rät allerdings: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist und wäre besser.” Die “US-Wuhan-Biolabor-Corona-Achse” ist mittlerweile nachgewiesen. Die einzige Frage, die sich daher jetzt mit großer Dringlichkeit stellt, ist jene, ob die amtierende, wie auch die kommende Bundesregierung zeitnah ein Interesse daran zeigt, der Narrenfreiheit der US-Regierung auf deutschem Boden seit 1945 – “nun endlich” (hüstel) – einen Riegel vorzuschieben.

Dass die deutschen Steuerzahler nachweislich auch noch US-Gain-of-Function-Forschung mitfinanzieren müssen, ist in diesem Zusammenhang ein ganz eigener Skandal.

Die Fragen, die jetzt gestellt werden müssen, lauten: Wann erfolgt die notwendige Baustellenkontrolle durch das Bauministerium? Wann werden Sicherungsschlösser an den Gebäuden auf der Großbaustelle im rheinland-pfälzischen Weilerbach angebracht? Wie gedenkt die Bundesregierung, diesem Treiben der US-Armee ein endgültiges Ende zu setzen?

Herr Warweg, bitte übernehmen Sie – gegebenenfalls – den Fragenkatalog für die kommende Bundespressekonferenz! Vielen Dank!

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