Um nach dem Bruch der Ampelkoalition den Weg für Neuwahlen freizumachen, stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag die Vertrauensfrage. Formal ist dem die schriftliche Benachrichtigung der Bundestagspräsidentin vorausgegangen.
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.”
Die Bundestagssitzung beginnt um 13 Uhr und ist bis 15:30 Uhr anberaumt. Es gilt als sicher, dass Scholz die Abstimmung verlieren wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Anschluss 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Für die Neuwahl des Bundestages ist bereits der 23. Februar 2025 angesetzt.
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