Trotz wiederholter Forderungen einiger Politiker und Aktivisten nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe hat Präsident Wladimir Putin bekräftigt, dass Russland diese nicht einführen werde, auch nicht im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine.
Auf der Jahrestagung des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte sagte Putin am Dienstag, dass Russland weiterhin an der Abschaffung der Todesstrafe festhalte.
“Wir leben in den Realitäten einer speziellen Militäroperation und führen die Todesstrafe nicht ein. Im Gegenteil, wir ergreifen eine Reihe von Maßnahmen zur Humanisierung unseres Justizsystems.”
Die Regierung versuche trotz der schwierigen Situation, die Zahl der Gefängnisinsassen zu reduzieren und die Haftbedingungen zu verbessern.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in Russland zwischen 1992 und 1996 mindestens 770 Menschen zum Tode verurteilt, von denen mindestens 78 hingerichtet wurden, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.
Seit 1997, als Russland dem Europarat beitrat, gilt in dem Land ein Moratorium für die Todesstrafe. Trotzdem bleibt die Möglichkeit der Hinrichtung in der Verfassung und im Strafgesetzbuch “als außerordentliche Strafmaßnahme” erhalten, die bei besonders schweren Verbrechen angewendet werden kann. Das letzte Todesurteil wurde 1996 vollstreckt. Medienberichten zufolge wurde der Serienmörder Sergei Golowkin hingerichtet, dem elf Jungen zum Opfer gefallen waren.
Im Jahr 2023, nach dem Austritt Russlands aus dem Europarat, ist die Diskussion um eine Wiedereinführung wieder aufgeflammt. So forderte der Vorsitzende der Staatsduma nach dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau im März die Aufhebung des Moratoriums für die Todesstrafe. Er erklärte, dass dafür ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts genüge.
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