Auf Riad-Gipfel: Muslimische Staaten fordern Waffenembargo gegen Israel

Rund 50 Vertreter arabischer und weiterer islamischer Staaten forderten bei einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien ein Ende der Gewalt im Gazastreifen und im Libanon. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich dafür einzusetzen, Israels Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu suspendieren.

Außerdem wurde in der Abschlusserklärung des Gipfels in der saudischen Hauptstadt Riad ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. Die Teilnehmer erneuerten auch ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat. Der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden in der Region sei die Zweistaatenlösung, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud.

Die Erklärung verurteilte die Versuche, Israels Griff auf das von Israel besetzte Ostjerusalem zu zementieren, und bezeichnete es als “ewige Hauptstadt” der palästinensischen Gebiete. Sie forderte die Vereinigung des von Israel besetzten Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems unter einem palästinensischen Staat.

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman forderte bei der Eröffnung des Gipfeltreffens in Riad, dass Israel seine militärische Aggression im Gazastreifen und im Libanon unverzüglich einstellt.

In einer Ansprache vor dem gemeinsamen Gipfeltreffen der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am Montag verurteilte der Kronprinz, auch bekannt als MbS, das “Massaker an der palästinensischen und libanesischen Bevölkerung”. 

Er forderte Israel auf, “von weiteren Aggressionsakten abzusehen” und rief die Länder der Welt auf, die palästinensische Staatlichkeit anzuerkennen. Ahmed Aboul Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga, schloss sich MbS an und verurteilte Israels Militäroperation im Gazastreifen und im Libanon.

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Miqati erklärte auf dem Gipfel, sein Land befinde sich in einer “noch nie da gewesenen” Krise, die seine Existenz bedrohe, da Israel Krieg gegen die Hisbollah führe.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian nahm wegen dringender “exekutiver Angelegenheiten” nicht an dem Treffen teil. Der Erste Vizepräsident Irans, Mohammad Reza Aref, verurteilte in einer Rede vor dem Gipfeltreffen die israelischen Morde an Hamas- und Hisbollah-Führern als “organisierten Terrorismus”. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif und der nigerianische Präsident Bola Tinubu nahmen ebenfalls an dem Gipfel teil.

Die Staats- und Regierungschefs waren jedoch nicht in der Lage, sich auf Maßnahmen gegen Israel zu einigen, obwohl sie forderten, die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu dem Land abzubrechen oder seine Öllieferungen zu unterbrechen. Das Treffen findet nur wenige Tage nach Donald Trumps Wahlsieg in den USA statt. Das gemeinsame Statement der islamischen Länder dürfte als deutliches Signal an den neuen US-Präsidenten zu verstehen sein. Denn die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

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