Wie die US-Nachrichtenplattform Politico am Dienstag berichtet, betreiben US-Geheimdienste und andere Behörden bereits seit 2022 ein Überwachungsprogramm, um US-Bürger zu beobachten, die die Ukraine besucht haben. Hintergrund war die Befürchtung, dass Amerikaner, die auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte gekämpft haben, nach ihrer Rückkehr gewalttätig werden könnten.
Die Autoren des Berichts berufen sich auf fünf Quellen, die mit dem Überwachungsprogramm vertraut sind und worüber Journalisten unabhängig voneinander berichteten.
Im Rahmen des bisher vertraulich gehaltenen Programms versuchten Beamte des US-Ministeriums für Innere Sicherheit (auch “Heimatschutzministerium”, Department of Homeland Security, DHS) und des FBI in Gesprächen mit ukrainischen Behörden, Risikopersonen zu identifizieren, und analysierten alle verfügbaren Informationen über Amerikaner, die in der Ukraine waren. Sie sichteten auch soziale Medien auf gewalttätige Rhetorik. Begonnen habe das routinemäßige Umsetzen des Prozedere “nur wenige Wochen” nach Russlands Intervention in der Ukraine im Jahr 2022, so der Bericht.
Die Publikation meldet Zweifel an der Behauptung an, dass der gescheiterte Trump-Mörder Ryan Routh, der durch seine übersteigerten Sympathien mit der Ukraine auffällig war und ebenfalls Reisen in die Ukraine unternommen hatte, nicht auf dem Schirm der Geheimdienste war. Falls dies stimme, werfe es die Frage auf, ob die richtigen Kriterien zur Risikobewertung verwendet werden, so Politico. Es sei wenig nachvollziehbar, dass ausgerechnet ein so fanatischer und offen agierender Anhänger der Ukraine wie Routh durch das Raster fallen konnte.
Politico zitiert John Cohen, einen ehemaligen hohen Beamten im DHS, mit den Worten:
“Aufgrund seines Verhaltens hätte er wahrscheinlich einer Art Bedrohungsanalyse unterzogen werden müssen.”
Ein Beamter des Ministeriums für Innere Sicherheit soll gewusst haben, dass Routh in die Ukraine gereist war. Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass das FBI nach seiner Rückkehr und während seiner jahrelangen und bisweilen “bombastischen” (so im Original – Anmerkung der Redaktion) Kampagne zur Unterstützung Kiews gegen ihn ermittelt hat. Es ist auch unklar, ob US-Strafverfolgungsbehörden wussten, dass er ein im Selbstverlag erschienenes Buch schrieb, in dem er offenbar zur Ermordung Trumps aufrief. Am 15. September soll er sich dem ehemaligen Präsidenten bis auf 500 Meter genähert haben, bevor der Secret Service ihn entdeckte und das Feuer eröffnete.
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