Am Montag findet im Wirtschaftsministerium auf Einladung von Wirtschaftsminister Robert Habeck der Autogipfel statt. Die SPD fordert im Vorfeld eine Abwrackprämie für Verbrennerautos. Alle Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein neues E-Auto wechselten, sollten mit 6.000 Euro belohnt werden, so die SPD-Bundestagsfraktion laut Medienberichten.
Selbst für den Wechsel auf einen gebrauchten Elektrowagen solle es nach Vorstellung der SPD noch 3.000 Euro geben. In einem Maßnahmenpaket der SPD-Wirtschaftspolitiker begründete die SPD die Forderung: “Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind.”
Dem Wochenmagazin Stern liege ein Papier vor, worin die SPD die von ihr geforderten Maßnahmen zur Subvention von Elektroautos begründete: Damit wolle man die Nachfrage nach E-Autos ankurbeln, die Autoindustrie durch das “aktuelle Tief” führen und den starken Platz der deutschen Autoindustrie weiter ausbauen. Am Samstag zitiert das Wochenmagazin aus dem SPD-Papier:
“Um sie durch das aktuelle Tief zu führen und dafür zu sorgen, dass deutsche Automobile ihren starken Platz auch auf dem zukünftigen Markt halten und sogar auszubauen können, benötigt es jetzt entschlossenes Handeln.”
Zu den weiteren geforderten Maßnahmen “zur sofortigen Stärkung der Autoindustrie” gehöre auch die gezielte Förderung von Energiespeicherkapazitäten und Ladesäulen-Infrastruktur. Das SPD-Forderungspaket sei unter Federführung von SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, geschrieben worden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Hubertz, erklärte gegenüber dem Stern, VW und die Automobilbranche seien der Motor Deutschlands. Wenn der Motor stottere, müsse man ihn mit “Boostern” in Gang bringen. Laut der SPD-Wirtschaftspolitikerin müsste man die Maßnahmen “zügig” umsetzen, “gerade den Booster in der Elektromobilität.”
Unterdessen forderte Mercedes-Chef Ola Källenius vor dem Autogipfel in der Klimapolitik ein Zurückrudern seitens der Politik. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Källenius:
“Wir müssen über die CO₂-Regulierung in Europa reden […] wir können die Kundenwünsche nicht ignorieren.”
Der Absatz von Stromautos stagniere bei zehn Prozent. Wie die Welt am Montag berichtete, forderte Källenius ab 2025 für Neuwagen eine Erleichterung bei den Klimavorgaben der EU. Aufgrund ihres zu geringen Verkaufes von Elektrofahrzeugen drohen den europäischen Herstellern “milliardenschwere Strafzahlungen.” Zwar würde Mercedes weiterhin zur Dekarbonisierung der Autoindustrie stehen, “doch die Schätzungen der EU-Kommission waren zu optimistisch, wie sich jetzt zeigt”, erklärte Källenius zum Kaufverhalten der Autokunden.
Dagegen setze sich der Wolfsburger Volkswagen-Konzern für eine Neuauflage der Elektroauto-Prämie ein. Laut einem Bericht des Spiegel vom Montag fordere Volkswagen die staatliche Bezuschussung von 4.000 Euro pro Kauf eines reinen Elektroautos (BEV) und einen Hersteller-Preisnachlass von 2.000 Euro. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte eine Einmischung der Politik generell ab. Die Politik dürfe nicht festlegen, welche Technologie am Markt bestehen solle. Djir-Sarai wörtlich:
“Es wäre völlig falsch, wenn wieder die Politik festlegt, welche Technologie am Ende des Tages marktfähig sein oder sich durchsetzen sollte.”
