Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die aus seiner Sicht geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. Pistorius, der derzeit in Alaska das Manöver Arctic Defender 2024 besucht und anschließend zum NATO-Gipfel nach Washington weiterreist, sagte:
“Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen.”
Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet nun Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in der Nacht zum Freitag den seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Demnach ist vorgesehen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Der FDP und ihrem Finanzminister war zudem wichtig, dass keine Haushaltsnotlage etwa wegen der Ausgaben für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine festgestellt wird.
Der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro soll demnach um etwa 1,2 Milliarden Euro anwachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. Dies hatte für deutliche Kritik gesorgt, auch aus der Ampel-Koalition.
Habeck verteidigte den Haushaltsentwurf und erklärte, die Debatte darüber, welche Notwendigkeiten Deutschland in der Zukunft im Sicherheitsbereich, aber beispielsweise auch im Infrastrukturbereich erfüllen muss, werde sicherlich in der Zukunft geführt werden – allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Generalinspekteur Breuer sagte der Süddeutschen Zeitung, das 100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung von neuen Waffensystemen stiegen auch die Betriebskosten.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft in der Debatte hingegen erst einmal auf Ruhe. “Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein”, sagte Kühnert der Düsseldorfer Rheinischen Post. “Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen.”
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