Anfang Juni hat Schalwa Papuaschwili, der Vorsitzende des georgischen Parlaments, das “Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses” unterzeichnet. Die Bestimmung schreibt vor, dass Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, ihre Geldgeber offenlegen und sich als Organisationen registrieren lassen müssen, die “die Interessen einer ausländischen Macht fördern”. Die Diskussion über das Gesetz hatte zu wochenlangen, teils gewalttätigen Protesten der Opposition vor dem Parlament in Tiflis geführt.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erinnert daran in einem Beitrag, der auf ihrem Telegram-Kanal am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie weist darauf hin, dass die Regierung in Kanada kürzlich ein ähnliches Gesetz in nur anderthalb Monaten durchgesetzt und damit eine beispiellose Geschwindigkeit an den Tag gelegt hat. Am 3. Mai sei ein von der Regierung von Justin Trudeau in Auftrag gegebener Bericht über ausländische Einmischung in Staatsangelegenheiten veröffentlicht worden, betont die Sprecherin. Und ein zuständiger Senatsausschuss genehmigte den Gesetzentwurf selbst am 18. Juni. Sacharowa führt aus:
“Das ist Kanada. Die Zitadelle der ‘westlichen Werte’.”
Und weiter:
“Ich frage mich, was jetzt der Teil der georgischen Gesellschaft empfinden würde, der zu allem bereit war, um das Gesetz über ausländische Agenten aufzuheben, und seine Aktionen mit der Treue zu ‘westlichen Werten’ begründete.”
Ferner gibt die Sprecherin an, dass 14 Bürgerrechtsgruppen einen Brief an die kanadischen Abgeordneten geschrieben hätten, in dem sie deren Vorgehen bezüglich des Gesetzentwurfs kritisierten. Mitglieder des Unterhauses in Kanada geben offen zu, dass sie das Dokument selbst nicht gelesen, sondern einfach massenhaft dafür gestimmt haben. Sacharowa wörtlich:
“So peitscht das Trudeau-Regime eine verbesserte und verschärfte Version des US-amerikanischen Gesetzes über ausländische Agenten (FARA) durch das Parlament, das allem zustimmt.”
Schließlich sei es offensichtlich, dass dies alles ein Versuch sei, im Vorfeld der Parlamentswahlen 2025 ein repressives Gesetz durch das Parlament zu bringen, stellt Sacharowa fest. Die Ergebnisse dieser Wahlen hätten für die Exekutive in Kanada entscheidende Bedeutung.
Mehr zum Thema – Georgisches Parlament überstimmt Veto gegen “Transparenz-Gesetz”
