von Szene isch Züri
Der geplante Spezialfonds in Höhe von 15 Milliarden Franken für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine wird nicht eingerichtet. Der Ständerat hat den Vorschlag seiner Sicherheitspolitischen Kommission abgelehnt. Angesichts der vorangegangenen Kritik überrascht diese Entscheidung nicht.
Zum Glück ist dieser absurde Ukraine-Deal vom Tisch. Es ist kaum zu fassen, dass man ernsthaft in Erwägung zog, Steuergelder ins Ausland zu verschachern.
Der Fonds sollte – unter Umgehung der Schuldenbremse – 10,1 Milliarden Franken für den zusätzlichen Finanzbedarf der Armee von 2025 bis 2030 bereitstellen. Weitere fünf Milliarden Franken waren für den Wiederaufbau in der Ukraine vorgesehen. Doch der als “Kuhhandel” bekannte Vorschlag zur Finanzierung der Armee und der Ukrainehilfe ist endlich vom Tisch.
Ein peinlicher Auftritt: Wenn der Tele-Prompter nicht prompt ist …
Ständerätin Marianne Binder-Keller, die diesen umstrittenen Deal initiiert hatte, blamierte sich in der Debatte komplett.
Als sie ihren Vorschlag erläutern sollte, musste sie sich entschuldigen, da sie unvorbereitet war und minutenlang nach ihrem Redebeitrag im Computer suchte. Das war nicht nur peinlich für sie, sondern auch beschämend für die gesamte Schweiz.
Die Zeiten, in denen man Gelder ohne klare Begründung in die Ukraine schicken konnte, sind vorbei – egal ob man eine ukrainische Flagge in der Hand hält oder ein blau-gelbes Logo an der Jacke trägt.
Der Ständerat wies den Vorschlag mit 28 zu 15 Stimmen zurück. Die Mehrheit der Bürgerlichen argumentierte, eine Annahme wäre eine “Durchbrechung der Schuldenbremse” gewesen und hätte ein gefährliches Präjudiz geschaffen.
Seit jeher gibt es Kriege im Ausland, und nie war dies ein Grund für außerordentliche Ausgaben der Schweiz. Zudem hat die Schweiz die Ukraine bereits mit über 1,3 Milliarden Franken unterstützt – genug ist genug.
Die Diskussion um die Finanzierung der Armee geht weiter. Der Ständerat beschloss, dass das Militär bis 2030 ein Budget von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhalten soll. Zusätzlich wurde das diesjährige Rüstungsprogramm um 660 Millionen Franken aufgestockt, um die Boden-Luft-Verteidigung früher als geplant zu modernisieren. Wenigstens bleibt dieses Geld im Land.
Die Ablehnung des 15 Milliarden Franken schweren Fonds für die Armee und den Wiederaufbau der Ukraine war die einzig vernünftige Entscheidung.
Unsere besonnenen Ständeräte haben verhindert, dass Schweizer Steuergelder im Ausland verschwendet werden, und stärken stattdessen unsere Verteidigung.
Bei all der Aufgeregtheit wird oft vergessen, dass es Bundesrätin Amherd war, die diese unsägliche Idee vorantrieb. Diejenigen im Ständerat, die im Vordergrund agierten, waren lediglich ihre Handlanger.
Es wird Zeit, dass wir uns auf unsere eigenen Interessen konzentrieren und nicht auf die der NATO.
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