Die USA haben im UN-Sicherheitsrat am Dienstag erneut einen Resolutionsentwurf blockiert, der einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Diesmal legte Washington sein Veto gegen einen Entwurf Algeriens ein, berichtet RIA Nowosti.
13 von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates stimmten für die Resolution, die Vereinigten Staaten waren dagegen, Großbritannien enthielt sich.
In dem Dokument wird ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand gefordert, der von allen Parteien einzuhalten ist. Es enthält auch eine Klausel über die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.
Darüber hinaus wird in dem Entwurf die Umsetzung der beiden seit dem 7. Oktober 2023 angenommenen Resolutionen 2712 und 2720 zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas gefordert. Die Resolution 2712 des Sicherheitsrates, die sich auf den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten konzentriert, war am 15. November 2023, die Resolution 2720, die sich mit der Verstärkung und Überwachung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen befasst, am 22. Dezember 2023 angenommen worden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten ein Veto gegen eine Resolution der Weltorganisation einlegen, um die Umsetzung von Israels militärischen Plänen im Gazastreifen zu verhindern. Am 18. Oktober letzten Jahres hatte Washington den Entwurf Brasiliens blockiert. In dem Dokument war Tel Aviv unter anderem aufgefordert worden, den Befehl an die Bewohner des Gazastreifens zurückzunehmen, in den Süden des Streifens zu ziehen. Damals hatten die USA ihre Entscheidung damit begründet, dass in dem Resolutionsentwurf das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht erwähnt worden war.
Darüber hinaus hatten die USA am 8. Dezember ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf der Vereinigten Arabischen Emirate eingelegt, in dem ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert worden war.
Wie die Ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield erklärte, unterstützt Washington eine Abstimmung über den algerischen Entwurf nicht. Sie versprach, dass er “nicht angenommen wird”, und kündigte an, das Weiße Haus arbeite an einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung der Geiseln, was eine Pause der Feindseligkeiten für mindestens sechs Wochen zur Folge hätte. Die USA sind der Ansicht, dass mit dem algerischen Resolutionsentwurf diese Ziele nicht erreicht würden.
Der Ständige Vertreter Russlands bei der Weltorganisation Wassili Nebensja erklärte, dass Washington die gesamte Verantwortung für die Folgen der Blockade der Resolution trägt.
“Jeder sollte verstehen, dass ein solches Ergebnis nicht ein Versagen des UN-Sicherheitsrates ist, der heute tatsächlich geeint war, sondern die destruktive Linie seines einzigen Mitglieds – der Vereinigten Staaten. (…) Heute haben wir eine weitere schwarze Seite in der Geschichte des UN-Sicherheitsrates erlebt”, sagte der Diplomat.
Nebensja fügte hinzu, dass die USA versuchen, Israel Rückendeckung zu geben und Zeit zu schinden, damit es seine Pläne für den Gazastreifen zu Ende bringen kann: die Palästinenser aus dem Gebiet zu verdrängen und die Enklave vollständig zu säubern, um sie in unbewohntes Gebiet zu verwandeln.
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