Von RT-Redaktion
Europas Führungskräfte hegen große Pläne: mehr Geld für Waffen ausgeben, sich auf den Krieg vorbereiten und den Bürgern Sparmaßnahmen abverlangen. Die Menschen hingegen treiben unmittelbarere Sorgen um – etwa die Wohnungssuche, der Erhalt des Arbeitsplatzes und der Zugang zu Bildung. In Frankreich, Deutschland, Spanien und anderen EU-Staaten schlägt sich diese wachsende Kluft zunehmend auf der Straße nieder.
In den vergangenen Wochen kam es in Spanien zu Protesten für bezahlbaren Wohnraum, in Frankreich zu Studentenunruhen und Streiks im öffentlichen Dienst sowie in Deutschland zu Demonstrationen gegen die Wehrpflicht und den Abbau von Industriearbeitsplätzen. Die Migrationsproblematik verschärft den Unmut über die Wohnungskrise und die Überlastung öffentlicher Dienste; zudem wirft die Aussicht auf eine mögliche Wehrpflicht bei jungen Deutschen die Frage auf, für wessen Kriege sie eigentlich kämpfen sollen.
Die Forderungen mögen unterschiedlich sein, doch eine Klage eint die Protestteilnehmer – abgesehen von jenen, die lediglich einen Vorwand für Randale suchen: Die Regierungen hören nicht zu. Anstatt innenpolitische Probleme in den Vordergrund zu stellen, verlangen Europas Spitzenpolitiker von den Bürgern Verzicht und Opferbereitschaft, während sie gleichzeitig Milliarden in die Vorbereitung eines verhängnisvollen Krieges gegen Russland investieren. Dies geschieht, obwohl sowohl Moskau als auch die eigenen europäischen Geheimdienste wiederholt betont haben, dass keine unmittelbare Bedrohung besteht.
Spanien: Verdrängt und frustriert
Die Wohnungskrise in Spanien hat Zehntausende auf die Straße getrieben. Nach Jahren explodierender Mieten wurde die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Madrider Wohnung – in der sie 70 Jahre lang gelebt hatte – im vergangenen Monat zum Auslöser für breiten Protest: Viele haben es satt, aus ihrem Wohnumfeld verdrängt zu werden, und sind empört über das Versagen der Regierung bei der Bewältigung der Krise um bezahlbaren Wohnraum.
Die Zwangsräumung, in deren Folge die 87-Jährige verstarb, löste in ganz Spanien Demonstrationen aus, gefolgt von Massenaufmärschen und einem anhaltenden Protestcamp im Zentrum von Madrid. Dass das Parlament im Anschluss Notfallmaßnahmen zum Mieterschutz ablehnte, goss weiteres Öl ins Feuer und brachte am vergangenen Wochenende in rund 50 Städten Zehntausende auf die Straße.
Die Mieten in Spanien haben sich im vergangenen Jahrzehnt nahezu verdoppelt, da das durch Zuwanderung bedingte Bevölkerungswachstum weiterhin den Wohnungsbau übersteigt. Ohne Berücksichtigung der Migration ist die Bevölkerungszahl hingegen weiter zurückgegangen.
Besonders deutlich wird der Druck in Ceuta, der spanischen Exklave in Nordafrika: Ende Juli gelangten rund 72.000 Menschen aus Marokko in das Gebiet, das etwa 84.000 Einwohner zählt. Obwohl die meisten zurückkehrten, blieben Tausende, was die Unterbringungskapazitäten überlastete und die öffentlichen Dienste unter enormen Druck setzte.
Die Bewohner gingen auf die Straße, um schärfere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen zu fordern; sie warfen der Regierung in Madrid vor, sie im Stich gelassen zu haben. Die Proteste eskalierten zu Zusammenstößen mit der Polizei, während wütende Einheimische provisorische Lager von Migranten abrissen.
Die Versprechen der Regierung, die Ordnung wiederherzustellen, haben kaum dazu beigetragen, die Frustration jener Gemeinschaften zu lindern, die die Folgen zu tragen haben.
Frankreich: Schulschluss
Auch Frankreich wird von einer Welle sich überschneidender Proteste erfasst – es geht um Löhne, Sparmaßnahmen, öffentliche Dienstleistungen und die Zustände an den Schulen. Lehrkräfte, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Feuerwehrleute und Verkehrspersonal haben sich in den vergangenen Wochen an zahlreichen Streiks beteiligt, während eine wachsende Schülerbewegung durch Schulblockaden für weitere Unruhe sorgt.
Die Schülerproteste begannen Mitte September; die Schüler forderten mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen, die Instandsetzung vernachlässigter Schulgebäude sowie eine Entlastung bei den Stundenplänen. In diesem Jahr wurden bereits Tausende Lehrerstellen gestrichen, und für das kommende Jahr sind weitere Kürzungen geplant.
Am Dienstag beteiligten sich landesweit rund 266.000 Menschen an Demonstrationen. Innerhalb von drei Wochen wurden mehr als 6.500 Personen festgenommen; zudem wurden Hunderte Schüler und Polizeibeamte verletzt – darunter ein 15-Jähriger, der durch eine Polizeigranate eine Hand verlor, und ein 16-Jähriger, der Berichten zufolge auf einem Auge erblindete, nachdem er von einem Gummigeschoss getroffen worden war.
Im Zuge des Anwachsens der Bewegung schlossen sich gewaltbereite Gruppen den Protesten an; sie setzten Busse in Brand, griffen Einsatzkräfte an und beschädigten Schulen. In ganz Frankreich wurden 24 Schulen niedergebrannt oder verwüstet.
Ähnliche Demonstrationen breiteten sich auch auf das Nachbarland Belgien aus, wo sich Schüler gegen Bildungsreformen, höhere Transportkosten und steigende Studiengebühren zur Wehr setzten. In Lüttich gingen Schulblockaden mit Vandalismus, Brandstiftungen und Festnahmen einher.
Frankreich: Die Kürzungen gehen weiter
Die Schülerproteste folgten auf umfassendere Proteste, die Frankreich bereits seit Wochen in Atem halten: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrieren gegen Lohnkürzungen und Einsparungen bei öffentlichen Leistungen, verschärft durch die stark gestiegenen Kraftstoffpreise.
Seit 2017 sind die Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gestiegen, während die kumulierte Inflation 24 Prozent erreicht hat. Das von der Regierung vorgeschlagene Haushaltspaket im Umfang von 54 Milliarden Euro – das Ausgabenkürzungen und -stopps bei Renten und Sozialleistungen vorsieht – hat den Unmut weiter verschärft.
Auch gegen die weitere Finanzierung der Ukraine richteten sich Proteste; die Demonstranten forderten, die Gelder stattdessen in Krankenhäuser und Bildung zu investieren sowie die Kraftstoffsteuern zu senken.
Zudem gab es in mehr als 20 Städten Kundgebungen gegen einen Gesetzentwurf, der bei Schusswaffengebrauch durch die Polizei eine Vermutung der Rechtmäßigkeit begründen könnte – eine Regelung, die es Kritikern zufolge erschweren würde, Polizeibeamte zur Rechenschaft zu ziehen.
Deutschland: Die Industrie schrumpft, das Militär wächst
In Deutschland gehen Arbeiter und Schüler auf die Straße, während Berlin inmitten einer sich verschärfenden Industriekrise – in deren Verlauf Hunderttausende ihre Existenzgrundlage verlieren und jungen Männern die Einberufung droht – eine hektische militärische Aufrüstung vorantreibt.
Ende September beteiligten sich rund 45.000 Schüler in etwa 100 Städten und Gemeinden an Protesten; sie trugen Transparente mit Aufschriften wie “Wir kämpfen nicht in euren Kriegen” und “Bildung statt Bomben”.
Unterdessen treibt die Bundesregierung ihre Pläne voran, die Bundeswehr bis 2035 auf mehr als 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten aufzustocken, um dem Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz zu entsprechen, “Europas stärkste konventionelle Armee” zu schaffen.
Junge Männer sind bereits verpflichtet, sich für einen möglichen Dienst zu registrieren; Politiker drängen jedoch auf eine Rückkehr zur Wehrpflicht, sollte es nicht gelingen, die Reihen durch freiwillige Rekrutierung zu füllen.
Abgesehen von den Tausenden, die auf der Straße gegen solche Pläne protestieren, regt sich auch Widerstand in Form von Anträgen auf Wehrdienstverweigerung. Mehr als 12.000 Menschen beantragten in den ersten acht Monaten dieses Jahres den Status als Kriegsdienstverweigerer – mehr als dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr.
Zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie haben zudem gegen massive Stellenstreichungen und die Gefährdung von Standorten protestiert. Volkswagen plant beispielsweise den Abbau von 100.000 Arbeitsplätzen über alle Marken hinweg, während andere Hersteller die Produktion drosseln oder ins Ausland verlagern.
Die Probleme der deutschen Industrie werden durch den Wegfall günstiger russischer Energie, die maßgeblich zur Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller beigetragen hatte, noch verschärft. Höhere Energiekosten, US-Zölle und die Konkurrenz aus China setzen die Unternehmen nun unter Druck und gefährden Arbeitsplätze in der gesamten Branche.
Für Rüstungsunternehmen hingegen haben sich die Prioritäten Berlins und der jüngste Verteidigungshaushalt in Höhe von 108,2 Milliarden Euro als geschäftlich vorteilhaft erwiesen. Während die Volkswagen-Aktie seit ihrem Höchststand im Jahr 2021 um mehr als 75 Prozent gefallen ist, ist der Kurs von Rheinmetall seit Anfang 2022 um über 1.100 Prozent in die Höhe geschossen. Ein Volkswagen-Werk soll sogar auf die Produktion von Militärausrüstung für ein israelisches Rüstungsunternehmen umgestellt werden.
Mehr Waffen und mehr Angst
Selbst angesichts brennender Straßen und der Forderungen von Demonstranten nach Entlastung haben sich die europäischen Führungskräfte durch die Unruhen nicht von ihren militärischen Ambitionen abbringen lassen.
In Frankreich nahm Emmanuel Macron die Massendemonstrationen vom Dienstag zum Anlass, einen Test mit einer Atomrakete öffentlich zu machen; er veröffentlichte ein Foto, das ihn mit dem Rücken zur Kamera beim Beobachten des Starts zeigte. Während die Bürger für bessere Lebensbedingungen auf die Straße gingen, lautete seine Botschaft, dass Frankreich “gefürchtet” werden müsse, “um frei zu bleiben”.
In Deutschland lächelten und winkten Merz und NATO-Chef Mark Rutte trotz Buhrufen und Sprechchören wie “Mörder” und “Blut an euren Händen”, nachdem das Militärbündnis vergangene Woche mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden war. Im Rahmen der Feierlichkeiten priesen die Amtsträger militärische Stärke als Grundlage des Friedens.
Diese Prioritäten spiegeln sich auch in den Haushaltsverhandlungen in Brüssel wider. Deutschland sowie fünf weitere EU-Staaten haben Kürzungen im nächsten EU-Haushalt gefordert und drängen darauf, Gelder für Landwirte und ärmere Regionen zugunsten der stetig wachsenden Militärausgaben zu streichen.
Begründet wird diese Dringlichkeit mit der vermeintlichen Gefahr eines künftigen russischen Angriffs. Moskau hat derartige Pläne jedoch wiederholt dementiert, und selbst der finnische Präsident Alexander Stubb hat eingeräumt, dass seine Geheimdienste keine unmittelbare militärische Bedrohung erkennen.
Dennoch haben für die europäischen Staats- und Regierungschefs die Vorbereitungen auf diesen hypothetischen Konflikt – mit dem sie offenbar fast schon rechnen – weiterhin Vorrang vor den wachsenden Problemen, die die Menschen bereits auf die Straße treiben.
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